Merkel: "Am 22. September CDU wählen"

"Ich möchte gerne, dass wir die christlich-liberale Koalition fortsetzen können", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Sommer-Interview mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Sie kämpfe für diese Koalition und mache ansonsten Wahlkampf für die CDU und für die Union, so Merkel weiter. "Wer möchte, dass ich Kanzlerin bleibe, der muss einfach die CDU wählen."

Zur möglichen Ausspähung durch US-Geheimdienste erklärte die Bundeskanzlerin im Interview, dass Deutschland in den Gesprächen mit den USA, aber auch innerhalb Europas, eine sehr strikte Position dazu vertrete: "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft." Die deutsche Regierung habe klar gesagt, was sie über die Affäre wisse – und was sie nicht wusste, das bringe sie jetzt in Erfahrung.

Auf nationalstaatlicher Ebene allein könnten die Daten der Bürger nicht mehr geschützt werden, sagte Merkel. Deutschland werde sich deshalb beim anstehenden Treffen der EU-Innen- und Justizminister für eine Auskunftspflicht der Unternehmen einsetzen. "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil beispielsweise Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung."