Datenschutz: Sicherheit und Freiheit in Einklang bringen

"Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts." Das betont Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der aktuellen Berichte über die Datensammlung ausländischer Behörden. Die CDU-geführte Bundesregierung prüfe derzeit das Ausmaß der Überwachung und der Datensammlungen durch die US-amerikanische NSA.

Merkel stellt dazu unmissverständlich klar: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel." Nicht alles, was technisch machbar sei, dürfe auch gemacht werden. "Alle unsere Sicherheitsbemühungen haben nur einem Zweck zu dienen, und das ist, den einzelnen Menschen zu schützen. Es muss immer die Frage der Verhältnismäßigkeit beantwortet werden: In welchem Verhältnis zur Gefahr stehen die Mittel – auch und gerade mit Blick auf die Wahrung der Grundrechte in unserem Grundgesetz?"

Vor diesem Hintergrund stellte die Bundeskanzlerin im Rahmen Ihrer Sommerpressekonferenz einen Acht-Punkte-Plan der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen beim Thema Datenschutz vor:

Erstens. Das Auswärtige Amt führt mit dem amerikanischen Außenministerium derzeit Verhandlungen für einen Verbalnotenwechsel über die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika von 1968 zum G10, und wir werden darauf drängen, dass diese Verhandlungen schnellstmöglich abgeschlossen werden. Ebensolche Verhandlungen werden mit den anderen Westalliierten, Großbritannien und Frankreich, auch geführt.

Zweitens. Die Gespräche mit Amerika auf Expertenebene über eventuelle Abschöpfungen von Daten in Deutschland werden fortgesetzt, in Deutschland wie in den USA. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Arbeitseinheit "NSA-Überwachung" eingesetzt, deren Ergebnisse natürlich auch - wie alles andere - dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichtet werden.

Drittens. Das Auswärtige Amt setzt sich als federführendes Ressort auf internationaler Ebene dafür ein, ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen zu verhandeln. Inhalt eines solchen Zusatzprotokolls - es wäre im Übrigen das dritte Zusatzprotokoll - sollen ergänzende und den heutigen modernen technischen Entwicklungen entsprechende internationale Vereinbarungen zum Datenschutz sein, die auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassen. Eine gemeinsame Initiative an unsere europäischen Partner ist heute von dem Bundesaußenminister zusammen mit der Bundesjustizministerin ergriffen worden in Form eines Briefs, um hier eine gemeinsame europäische Position zu erhalten.

Viertens. Auf europäischer Ebene treibt Deutschland die Arbeiten an der Datenschutzgrundverordnung entschieden voran. Die Beratungen laufen gerade, auch beim Justiz- und Innenministerrat. Wir wollen, dass in die Verordnung eine Auskunftspflicht der Firmen für den Fall aufgenommen wird, dass Daten an Drittstaaten weitergegeben werden. Hierzu gibt es auch eine deutsch-französische Initiative.

Fünftens. Deutschland wirkt darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten.

Sechstens. Der Bundeswirtschaftsminister setzt sich zusammen mit der Kommission der Europäischen Union für eine ambitionierte IT-Strategie auf europäischer Ebene ein, der eine Analyse der heute fehlenden Systemfähigkeiten in Europa zugrunde liegen muss.

Siebtens. National setzten wir einen runden Tisch „Sicherheitstechnik im IT-Bereich“ ein, dem die Politik - darunter auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik -, Forschungseinrichtungen und Unternehmen nach dem Vorbild des runden Tisches "Elektromobilität" angehören. Es muss daran gearbeitet werden, gerade für Unternehmen, die Sicherheitstechnik erstellen, bessere Rahmenbedingungen in Deutschland zu finden.

Achtens. Der Verein "Deutschland sicher im Netz" verstärkt seine Aufklärungsarbeit, um Bürgerinnen und Bürger wie auch Betriebe und Unternehmen in allen Fragen ihres Datenschutzes zu unterstützen. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind zweifelsohne zurzeit verunsichert, und sie müssen sich darauf verlassen können, dass die klare staatliche Kontrolle, die es in unserem Land über die Aktivitäten der Geheimdienste gibt, auch tatsächlich wirkungsvoll greift, und zwar genau so, wie Recht und Gesetz unseres Landes das vorsehen, damit Deutschland bei allen unverzichtbaren Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Terror, die in der Vergangenheit schon geholfen haben, Schlimmes zu verhindern, auch in Zukunft ein Land der Freiheit bleiben kann. Dafür arbeite ich, und dafür arbeitet die ganze Bundesregierung.