„Wir dürfen uns auf den Erfolgen keinesfalls ausruhen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl. Trotz der guten wirtschaftlichen Lage sieht Merkel große Herausforderungen für die Zukunft der Industrienation Deutschland. Sie beschrieb in der Debatte ein starkes Deutschland, das jedoch noch viele Aufgaben zu erledigen habe. Am besten mit der CDU an der Spitze! Die CDU arbeitet für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Debatte zur Situation in Deutschland

Der Bundestag kommt traditionell Anfang September, rund drei Wochen vor der Bundestagswahl, zu seiner letzten Sitzung zusammen. Der Titel der Debatte lautete schlicht „Situation in Deutschland“. Merkel trete dafür ein, dass Deutschland auch in 15 Jahren wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht sei. Beispielhaft nannte sie die Automobilindustrie: Noch lange Zeit würden Verbrennungsmotoren gebraucht, zugleich müsse aber der Weg hin zu neuen Antriebstechnologien beschritten werden. Sie wolle alles unternehmen, damit es nicht zu Diesel-Fahrverboten komme, betonte Merkel.

Weitere Anstrengungen bei Digitalisierung

Zudem forderte Merkel weitere Anstrengungen bei der Digitalisierung Deutschlands. In diesem Bereich sei noch viel zu tun, sagte sie. Das gelte für die Wirtschaft genauso wie für die Verwaltung. Mit der Digitalen Agenda der Bundesregierung sei in den vergangenen vier Jahren vieles vorangebracht worden. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung betragen aktuell drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Deutschland habe damit das europäische Ziel der ‚Lissabon-Strategie‘ erreicht. Allerdings seien einige skandinavischen Länder oder Südkorea schon weiter. „Die Welt schläft nicht“, ergänzte sie. Deutschland dürfe nicht im Technikmuseum enden.

Abschied vom Bundestagspräsidenten

Zu Beginn des Sitzungstages hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert nach zwölfjähriger Amtszeit verabschiedet. Er mahnte, die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie zu wahren und die Rolle des Parlaments weiter zu stärken. Lammert forderte die Parlamentarier auch auf, selbstbewusst zu sein: „Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie“, betonte er. Abgeordneten aller Fraktionen verabschiedeten ihren Präsidenten mit stehendem Applaus.

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