Für Sicherheit und Ordnung.

Nur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürger sorgt. Wir haben schon viel für mehr Sicherheit erreicht. Doch unsere Sicherheit wird jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von Einbrechern, gewaltbereiten Islamisten, Angreifern im Cyberraum oder Kriegen und Konflikten, die auch uns betreffen. Deshalb wollen wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit weiter stärken.

• Zusätzliche Polizisten. Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen. So steigern wir die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken.
• Gleiche Standards für Sicherheit. Zonen unterschiedlicher Sicherheit darf es in Deutschland nicht geben. Deshalb werden wir ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum werden wir in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.
• Schutz gegen Terror. Den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten wollen wir ausbauen und verbessern, denn Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos. Mit einem EU-Ein- und Ausreiseregister wollen wir verhindern, dass Kriminelle und Terroristen unerkannt nach und durch Europa reisen.
• Sicherung der Außengrenzen: Zum besseren Schutz der europäischen Außengrenzen wollen wir die Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken. Den Schengen-Raum wollen wir aktuell nicht erweitern. Neue Mitglieder müssen alle Voraussetzungen voll erfüllen.