Kauder: "Die wirtschaftliche Situation macht uns stark"

Wirtschaftliche Stabilität, Wachstum und stabile Finanzen sind Kernanliegen der Union. Im Gespräch mit www.cdu.de erläutert CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, warum die Union in Geldsachen ein verlässlicher Partner ist.

UNION: Herr Kauder, am 24. Juni haben CDU/CSU ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Wird das, was vorgestellt wurde, auch tatsächlich bezahlbar sein?
Kauder: Wir werden den Weg fortsetzen, unsere Haushalte in Ordnung zu bringen. Im Regierungsprogramm wird nochmals bekräftigt werden, dass wir ab 2015 keine neuen Schulden machen werden. Dank der guten wirtschaftlichen Lage werden wir aber Spielräume für bestimmte Projekte haben, wie die Verbesserung der Mütterrente oder mehr Geld für die Kinder. Dies wird wegen der Einnahmen möglich sein.

UNION: Stichwort Schulden: Deutschland ist Vorbild in Sachen Schuldenbremse. Ab 2016 will die Bundesregierung sogar Schulden zurückzahlen. Ist das ein realistisches oder doch ein ambitioniertes Ziel?
Kauder: Beides. Es ist ambitioniert und es ist realistisch. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland macht und stark und setzt uns in die Lage, durch die Steuereinnahmen, die wir haben, auch Schulden zurückzuzahlen. Wir werden also beides erreichen: Dass wir unsere Vorhaben umsetzen und zugleich Schulden zurückzahlen können.

UNION: Laut Statistischem Bundesamt sind die Zahlen der Firmengründungen (seit 2012) rückläufig. Aktuell die Zahlen aus diesem Jahr: 350.000 Unternehmen wurden neu gegründet, 376.000 Unternehmen aber haben aufgegeben. Wie wollen Sie den Standort Deutschland attraktiver machen?
Kauder: Der Standort Deutschland ist sehr attraktiv. Daher versuchen auch immer wieder junge Menschen, eine Firma zu gründen. Das kann nicht immer glücken. Insgesamt haben wir gute Voraussetzungen für junge Unternehmen.

UNION: Die Bundesregierung plant eine nordatlantische Freihandelszone, die die EU und die USA wirtschaftlich näher zusammenbringen sollen. Was ist denn mit den anderen Weltmärkten, wie Russland oder China beispielsweise?
Kauder: Die Chinesen und die Deutschen haben ein ausgesprochen gutes Wirtschaftsverhältnis. Wir haben einen regen Warenaustausch und ich denke, dass wir mit China, aber auch Russland die Beziehungen auch in den nächsten Jahren weiter verbessern. Wir dürfen aber auch unsere traditionellen Partner nicht vergessen. Beispiel Japan. Die EU und Japan müssen jetzt ihr Freihandelsabkommen nun endlich abschließen. Danach sollte es auch mit den USA schnell gehen. Durch diese Abkommen werden die aufstrebenden Nationen wie China oder Russland aber natürlich nicht ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil: Das sind wichtige Handelspartner und werden es immer mehr.

UNION: Thema Steuerhinterziehung: Das will die CDU konsequenter angehen. Wie sehen da ihre Pläne aus?
Kauder: Wir können Steuerhinterziehung nur wirksam bekämpfen, wenn wir international einen Datenaustausch haben. Das ist das zentrale Thema: Wenn jeder muss befürchten, wenn er Steuern irgendwo auf der Welt verstecken will, das er erwischt und zur Rechenschaft gezogen wird. Deswegen sind wir dabei, auf der internationalen Ebene bei den nächsten G20-Verhandlungen auch dieses Thema voranzubringen. Das Ziel kurz gefasst: Transparenz und Datenaustausch – niemand kann sicher sein.

UNION: Nun monieren viele Steuerhinterzieher, dass das Steuersystem in Deutschland viel zu kompliziert ist. Was sagen Sie denen?
Kauder: Das Steuersystem ist tatsächlich nicht ganz einfach. Aber es hat ein hohes Maß an Gerechtigkeit. Und im Übrigen: Die Gesetze sind einzuhalten von jedermann und wer das nicht tut, muss eben damit rechnen, dass er bestraft wird, hart bestraft wird.

UNION: Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl am 22. September. Wie sehen die nächsten Tage und Wochen bei Ihnen aus?
Kauder: Zunächst einmal bin ich in meinem Wahlkreis unterwegs – wie jedes Jahr 14 Tage auf meiner schon legendären Sommertour. Dann reise ich durch ganz Deutschland und mache Wahlkampf, unterbrochen von zwei Sitzungstagen Im September, die wir noch in Berlin haben. Der Kontakt mit dem Bürger, das ist das Wichtigste, damit wir bei der Wahl auch erfolgreich sind. Wir werden es schaffen.