Merkel und Seehofer: Termine für Sondierungsgespräche stehen
Als eine „sehr, sehr gute Basis für die Sondierungsgespräche mit FDP und Bündnis90/Grünen“ und ein „tragfähiges Kursbuch“ lobten die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse des Schwestern-Gipfels vom Sonntag. Die Parteichefs stellten ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „Regelwerk zur Migration“ vor.
Gemeinsame Verhandlungsposition von CDU und CSU
Merkel betonte, dass beide Seiten aufeinander zugegangen seien. Dies sei „eine Voraussetzung für gemeinsame Verhandlungspositionen von CDU und CSU“ gewesen sei. Merkel kündigte an, dass sie FDP und Grüne am 18. Oktober 2017 zu getrennten Gesprächen einladen wolle. Bereits zwei Tage später sei dann ein weiteres Treffen mit allen möglichen Regierungspartnern des sogenannten Jamaika-Bündnisses vorgesehen. Dabei werden nach den Worten Merkels viele weitere Themen im Mittelpunkt stehen, die für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung seien.
Seehofer sieht im Kompromiss das Kursbuch der kommenden Jahre
Seehofer sieht in dem Unionskompromiss ein tragfähiges „Kursbuch“ für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfe, sagte der bayerische Ministerpräsident. In diesen Fällen müsse nach den Vorstellungen der Deutsche Bundestag über das weitere Vorgehen entscheiden.
Merkel: Zahl soll nicht überschritten werden
Als ein ihr wichtiges Anliegen bezeichnete Merkel, dass jeder nach dem Regelwerk ein rechtsstaatliches Verfahren erwarten könne. Auch mit der Zielgröße von 200.000 Migranten im Jahr sei gewährleistet, dass der 200.001 nicht abgewiesen werde, sondern ein Recht auf eine individuelle Prüfung habe. Das Maßnahmenpaket soll dafür sorgen, dass diese Zahl nicht überschritten werde.
Seehofer betonte: „Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten.“ Die Zahl von 200.000 beinhaltet die Zuwanderung nach Deutschland ohne Fachkräfte-Zuwanderung nach einem entsprechenden Gesetz und ohne die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.
bsp/fb