Ums Geld und um Europa ging es bei den Jamaika-Sondierungen am Dienstagabend in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Grundsätzliche Einigkeit bestand bei den potentiellen Partnern über das Ziel einer soliden Haushaltspolitik für die kommenden vier Jahre. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes müsse eingehalten werden, vereinbarte man in der ersten thematischen Runde der Sondierungen.

„Wir sind mit dem Abend heute sehr zufrieden", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am frühen Mittwochmorgen in Berlin: „Es war ein sehr, sehr guter Abend.“  Sichtbares Signal: Erstmals traten die vier Vertreter nach den Gesprächen gemeinsam vor die Mikrofone und Kameras der wartenden Journalisten.

Spielräume für Steuerentlastungen nutzen

Die Gesprächspartner von CDU, CSU, FDP und Grünen halten an einem ausgeglichenen Haushalt fest. Die finanziellen Spielräume sollen für zahlreiche steuerliche Entlastungsmaßnahmen genutzt werden: Dazu gehörten die Entlastung von Familien mit Kindern und von Beziehern von unteren und mittleren Einkommen. Auch der Solidaritätszuschlag solle abgebaut werden. Die Verhandlungsrunde startete mit Verspätung nach der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages, in der Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde.

Hoffnungsvolle Gespräche über Europa

Auch die Gespräche über die Europapolitik wurden übereinstimmend als hoffnungsvoll bezeichnet. Für die nächsten Gespräche soll dafür ein gemeinsames Europa-Papier vorgelegt werden, kündigten die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen an. Offen blieb eine einheitliche Haltung zur Türkei-Politik. Die CSU will hier eine schärfere Haltung durchsetzen, kündigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an.

Teilnehmer

Von der Union nahmen an den Sondierungsgesprächen neben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und Generalsekretär Peter Tauber, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier teil. Für die CSU waren ihr Vorsitzender Horst Seehofer, Generalsekretär Andreas Scheuer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Vorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, teil. Finanzsekretär Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ergänzten die Runde beim Thema Haushalt, beim Thema Europa war neben Laschet auch der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber dabei.

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