Sondierungsstand Bildung, Forschung, Innovation

Die Gesprächspartner wollen in den nächsten vier Jahren Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation deutlich stärken und machen sich das Ziel zu eigen, gesamtstaatlich bis zum Jahr 2025 für Bildung und Forschung insgesamt mehr als 10 Prozent des BIP aufzuwenden. Wir wollen, dass Deutschland künftig weltweit zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen zählt. Bildung und Forschung sind die Quelle künftigen Wohlstands, eröffnen Chancengerechtigkeit für alle und sind Voraussetzung für eine moderne und weltoffene Gesellschaft. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind eine gesamtstaatliche Aufgabe und können nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen erfolgreich gestaltet werden.

Folgende Themen wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere weiter besprechen:

• Wir sind uns einig, dass wir die Rahmenbedingungen für optimale Lehr- und Lernbedingungen an unseren allgemeinbildenden und beruflichen Schulen schaffen wollen. Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Fragen des Kooperationsverbots.
• Wir wollen die Allianz zur Aus- und Weiterbildung ausbauen und dafür einen Berufsbildungspakt zur Stärkung der beruflichen Bildung auf den Weg bringen. Dabei geht es insbesondere um die Qualitätsverbesserung und die Anerkennung der Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung.
• Wir wollen darüber sprechen, wie wir das lebensbegleitende Lernen fördern und die Qualität der Weiterbildung steigern können.
• Wir wollen die Hochschulen weiter stärken. Es soll eine Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt geben, wobei unter anderem Fragen der Qualität, des Erhalts von Kapazitäten und der Digitalisierung eine Rolle spielen sollen. Wir setzen die Exzellenzstrategie fort.
• Wir wollen eine Modernisierung des BAföG, damit mehr Studierende als bisher einen Anspruch erhalten, und den Ausbau der Stipendienprogramme. Über neue Modelle zur weiteren Stärkung und Modernisierung der Studienfinanzierung muss noch gesprochen werden.

Wir wollen Forschung und Innovation insbesondere durch folgende Maßnahmen stärken:

• Steigerung der gesamtstaatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025;
• Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung;
• Weiterentwicklung und Stärkung des Paktes für Forschung und Innovation;
• Weiterentwicklung der „Hightech-Strategie“ mit Fokussierung auf die großen Herausforderungen und neue, innovative Instrumente unter anderem zur Förderung von disruptiven Sprunginnovationen, partizipativen Elementen und Technologietransfer;
• Beibehaltung der Technologieoffenheit und Forschungsfreiheit bei gleichzeitiger Stärkung der Begleitforschung, des ethischen Diskurses und gesellschaftlicher Verantwortung zu Technologiefolgen.