Die Union werde geleitet von der Frage: Was braucht Deutschland, was braucht Europa? Das stellte Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Gremien mit Blick auf anstehende Gespräche mit der SPD heraus. Ziel der CDU bleibe es, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden.

Merkel ist für „zügige Gespräche“: Die Menschen hätten gewählt und erwarteten von der Politik jetzt, dass es vorangehe. Deshalb sei es gut, dass man sich bereits am kommenden Mittwoch mit der Spitze der SPD treffe.

Verbesserung im Gesundheitssystem

Im Gesundheitssystem gelte es „strukturelle Defizite“ zu überarbeiten, sagte die CDU-Vorsitzende im Konrad-Adenauer-Haus, dort könnte eine „Vielzahl von Verbesserungen für Beschäftigte und Patienten“ erreicht werden. Forderungen aus der SPD nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem erteilte die Bundeskanzlerin erneut eine Absage. Die CDU lehne eine solche „Einheitskasse“ ab.

Schwerpunkte der Union

Angela Merkel stellte die Schwerpunkte heraus, die die Union in den Gesprächen mit der SPD in den Vordergrund stellen wolle: Wohlstand und Arbeitsplätze für die Menschen; die Frage „Wie sieht Soziale Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Digitalisierung aus?“ Außerdem seien gleichwertige Lebensverhältnisse ein Unionsanliegen, etwa bezahlbare Mieten in der Stadt und Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen.

Die Union sehe in der Sicherheit einen wichtigen Aspekt, der alle Menschen betreffe – sowohl die innere und äußere Sicherheit sowie die Weiterentwicklung sozialer Sicherheitssystem. Schließlich gehe es auch um die Stärkung von Familien und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Verstärkte Zusammenarbeit in Europa

Besonderes Augenmerk richtete die CDU-Vorsitzende auch auf die Fortentwicklung Europas: Eine stabile Regierung in Deutschland sei die Basis, um am besten mit Frankreich und für Europa arbeiten zu können. Merkel kündigte an, sich für die Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen einzusetzen. Den beiden Ländern komme in Europa eine zentrale Aufgabe zu, sagte Merkel, zum Beispiel in der Zusammenarbeit  bei der Digitalisierung oder bei der Überarbeitung des Élysée-Vertrags.

Ausschreitungen am Brandenburger Tor scharf verurteilt

Am Wochenende hatte es bei einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin „gravierende Auseinandersetzungen und Ausschreitungen“ gegeben, wobei auch israelische Fahnen und Davidsterne verbrannt worden seien. Merkel dazu in aller Deutlichkeit: „Der Bundesvorstand der CDU verurteilt einstimmig diese Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze. Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass. Keinerlei Meinungsunterschiede – auch über die Frage des Status von Jerusalem – rechtfertigen solches Vorgehen. Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten.“