Merkel: Stabile Regierung für unser Land ist das Ziel der Union

Für die anstehenden Sondierungsgespräche über eine Koalition mit der SPD setzt Angela Merkel inhaltlich als Gesprächsgrundlage auf das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU sowie auf das Regelwerk zur Migration, welches die Unionsparteien Anfang Oktober vereinbart hatten. Dies hatte der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin bekräftigt.

Ziel der Verhandlungen mit der SPD aus Sicht der CDU sei die Bildung einer stabilen Regierung. „Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“, sagte die Bundeskanzlerin: „Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen.“ Zusätzlich müsse in den Gesprächen „Einigkeit in bestimmten Sachfragen“ erzielt werden, damit es danach zu Koalitionsverhandlungen kommen könne. Dafür habe es in den CDU-Spitzengremien einhellige Unterstützung gegeben.

Die Sondierungen werden nach Angaben Merkels „kurz und kompakt“ sein. Sie sollen Anfang des Jahres beginnen und bis Mitte Januar abgeschlossen werden. Sie bat mit Blick auf den angestrebten Erfolg der Verhandlungen, dass weniger in der Öffentlichkeit, sondern mehr miteinander gesprochen werden solle.

Verhandlungsteam für Sondierungen mit der SPD

Merkel gab bekannt, dass für die CDU folgende Personen dem Sondierungsteam angehören werden:

• Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, CDU-Vorsitzende
• Michael Grosse-Brömer MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (in Vertretung für den erkrankten Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB)
• Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Bundesminister Peter Altmaier MdB, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes
• Ministerpräsident Volker Bouffier MdL, stellvertretender CDU-Vorsitzender
• Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun MdB
• Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL
• Julia Klöckner MdL, stellvertretende CDU-Vorsitzende
• Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer MdL, Mitglied des CDU-Präsidiums
• Ministerpräsident Armin Laschet MdL, stellvertretender CDU-Vorsitzender
• Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen MdB, stellvertretende CDU-Vorsitzende
• Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn MdB, Mitglied des CDU-Präsidiums
• Minister Thomas Strobl MdL, stellvertretender CDU-Vorsitzender

Treffen mit Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz

Im Laufe des Tages will sich Merkel mit Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlages vom Breitscheidplatz treffen. Sie machte deutlich, wie sehr wir mit den Angehörigen und mit den Verletzten fühlten. Merkel fügte hinzu: „Eins ist auch klar und mir auch bewusst: Dieses Leiden, diese völlige Veränderung des eigenen Lebens wird nicht gutzumachen sein, und trotzdem zeigen wir Anteilnahme und werden auch da, wo Dinge verbessert werden müssen, sie verbessern.“

Gratulation nach Österreich

Merkel gratulierte Sebastian Kurz, der in Wien als Bundeskanzler vereidigt wurde. „Ich wünsche mir eine gute Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Österreich“, sagte die CDU-Vorsitzende. Kurz gehört der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) an, die mit CDU und CSU in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammenarbeitet. 

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