Merkel: "Es waren vier gute Jahre für Deutschland"

"Vielen Menschen geht es heute besser als vor vier Jahren und diesen Weg möchten wir fortsetzen, damit 2017 noch mehr Menschen sagen können, dass es ihnen besser geht". Das sagte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode.

Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich sehen lassen: So konnte das große Ziel erreicht werden, dass Deutschland gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen ist. Seit 2012 wird die Schuldenbremse eingehalten, 2014 weist Deutschland einen strukturell ausgeglichenen Haushalt auf und ab dem Jahr 2015 werden sogar Schulden zurückgezahlt. "Das ist ein Beitrag für unsere Kinder und Enkel", betonte Angela Merkel. Mit Blick auf die von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen machte die CDU-Vorsitzende deutlich: "Der Staat nimmt so viel ein wie nie zuvor, damit müssen und können wir auskommen. Steuererhöhungen gefährden das Rückgrat unserer Wirtschaft – den Mittelstand. Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben, die Arbeitsplätze gefährden. Verlässlichkeit ist das Markenzeichen unserer Politik." An die Opposition gerichtet sagte Merkel außerdem: "Es ist eines Ihrer Probleme, dass Sie sich dauernd nicht freuen können über die Erfolge in Deutschland. Das mögen die Deutschen nicht."

Mit drei Millionen Arbeitslosen gebe es zwar immer noch "zu viele Arbeitslose",  aber vor allem auch die höchste Zahl der Beschäftigten. 1,3 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind entstanden, die Zahl der erwerbstätigen Frauen hat deutlich zugenommen und die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist konstant geblieben und nicht gestiegen. In 13 Branchen sei ein Mindestlohn für rund vier Millionen Erwerbstätige vereinbart worden. "Mindestlöhne sind im Übrigen nur von CDU-Kanzlern als allgemeingültig erklärt worden und nicht von Ihnen", sprach Merkel die Oppositionsparteien direkt an. "All das macht Mut weiter zu machen und diesen Weg des Erfolges wollen wir weitergehen", sagte Merkel. Die "herausragenden wirtschaftlichen Ergebnisse" seien vor allem "die Erfolge der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmer und der Unternehmen", so Merkel aber auch "der klugen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung" zu verdanken.