Soziale Sicherheit verlässlich gestalten

Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen, dass alle Menschen gut versorgt sind, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. Wir wollen, dass die Lebensleistung im Alter anerkannt wird.

• Sofortprogramm Pflege starten: Wir verbessern Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege. Für mehr Personal in der Altenpflege und in Krankenhäusern schaffen wir zusätzliche Stellen – in einem ersten Schritt 8 000 Stellen für Pflegekräfte.
• Pflegende Angehörige entlasten: Wir fassen die Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege in einem jährlichen Entlastungsbudget zusammen. Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro im Jahr zur Pflege der Eltern beitragen müssen.
• Ärztliche Versorgung im ganzen Land verbessern: Gerade auf dem Land wollen wir dafür sorgen, dass es genügend Ärzte gibt. Dafür werden wir unter anderem Zulassungssperren für neue Niederlassungen von Ärzten beseitigen.
• Parität wiedereinführen: Ab 2019 werden die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet.
• Rentenniveau absichern: Wir schreiben die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 fest. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt. Für die Zeit danach werden wir eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einrichten.
• Grundrente einführen: Für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, führen wir eine Grundrente ein, die 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt.
• Erwerbsminderungsrente weiter verbessern: Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können. Auch den sozialen Schutz von Selbständigen werden wir mit einer Altersvorsorgepflicht verbessern.

Das sind die richtigen Weichenstellungen für soziale Sicherheit, gute medizinische Versorgung eine sichere Rente.