Für Innere Sicherheit und Ordnung

Nur wer sicher ist, kann auch frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Deshalb setzen wir auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz seiner Bürger sorgt und handlungsfähig bleibt.

• Pakt für den Rechtsstaat schließen: Dazu gehören 2 000 Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes. Wir beschleunigen Strafverfahren und stärken so das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
• Mehr Polizisten einstellen: Die Sicherheitsbehörden wollen wir technisch, finanziell und personell weiter stärken. Wir wollen die Zahl der Polizisten noch einmal um 15 000 erhöhen. Dabei wird der Bund 7 500 zusätzliche Stellen schaffen.
• Überall gleiche Sicherheit bieten: Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben. Deshalb wollen wir u. a. ein gemeinsames Musterpolizeigesetz erarbeiten.
• Videoüberwachung verbessern: Wir wollen Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen, sie mit Augenmaß wirksam ausbauen und auch technisch verbessern.
• Einbruchskriminalität bekämpfen: Im Kampf gegen Einbrecher werden wir der Polizei alle notwendigen Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stellen. Wir unterstützen die Bürger weiter dabei, ihre Wohnungen zu schützen. Das KfW-Programm „Prävention durch Einbruchsicherung“ wollen wir dafür aufstocken.
• Terrorismusabwehrzentrum weiterentwickeln: Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum will der Bund gemeinsam mit den Ländern weiterentwickeln. Dort sollen künftig Informationen besser ausgetauscht und verbindliche Absprachen getroffen werden.
• Verlust deutscher Staatsangehörigkeit regeln: Wir werden regeln, dass Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen.
• Cyber-Sicherheit ausbauen: Wir wollen Cyber-Angriffe gegen Strom, Verkehr und andere kritischen Infrastrukturen abwehren und verhindern. Das IT-Sicherheitsgesetz werden wir weiterentwickeln und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als nationale Cybersicherheitsbehörde ausbauen.

Das sind die richtigen Weichenstellungen, damit wir in Deutschland auch in Zukunft sicher und frei leben können.