Klare CDU-Handschrift im Koalitionsvertrag

Auf die Inhalte kommt es an

Ein Koalitionsvertrag ist immer das Ergebnis schwieriger Kompromisse. Aus Sicht der CDU können sich diese in der Gesamtschau aber sehen lassen. Wir haben in dem Vertrag viel durchgesetzt und zentrale Versprechen aus unserem Wahlprogramm gehalten: Bürger und Familien werden entlastet, wir schaffen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft, wir sorgen für mehr Sicherheit in Deutschland und stellen die Weichen für ein starkes Europa.

 

Ein neuer Aufbruch für Europa

• Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament
• Stärkung der strategischen Forschungspolitik in der EU, der Innovationsfähigkeit und Vollendung des digitalen Binnenmarkts
• Starke EU-Kohäsionspolitik in allen Regionen, insbesondere auch in den bisherigen Übergangs- und den stärker entwickelten Regionen
• Ausbau der Austauschprogramme wie Erasmus+
• Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln der EU
• Stärkung des Prinzips des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort
• Unterbindung missbräuchlicher Zuwanderung soziale Sicherungssysteme
• Unterstützung einer gerechten Besteuerung großer Konzerne
• Gemeinsamer Rahmen für Unternehmenssteuern in Europa
• Abschluss der Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer
• Gelebte Subsidiarität zur Stärkung der Handlungsspielräume von Kommunen und Ländern
• Beitrittsperspektive für alle Länder des westlichen Balkans bei vollständiger Erfüllung der vorgesehenen Kriterien
• Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds. Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt.
• Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in europäischen und internationalen Fragen. Ein erster und wichtiger Schritt ist ein neuer Élysée-Vertrag.
• Intensivierung der Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck sowie Stärkung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit Polen
• Fortsetzung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Großbritannien und der EU-27 auch nach dem britischen EU-Austritt.

 

Familien und Kinder im Mittelpunkt

• Erhöhung des Kindergeldes in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat. Gleichzeitige Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags.
• Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, Aufstockung des Schulstarterpakets. Die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.
• Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr für zehn Jahre
• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
• Weiterer Ausbau des Angebots und Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie mehr Entlastung von Eltern bei den Gebühren
• Zuschüsse für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen für erwerbstätige Eltern, Alleinerziehende, ältere Menschen und pflegende Angehörige
• Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
• Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts zu einem wirksamen Hilfesystem, das die Familie stärkt und Kinder vor Gefährdungen schützt
• Moderner Jugendmedienschutz, der Kinder und Jugendliche vor Gefährdungen wie Cybergrooming und Cybermobbing bewahrt
• Gerechte Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten durch regelmäßige Information über Steuerklasse IV mit Faktorverfahren
• Mütterrente für Eltern, die drei oder mehr vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Sie sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.
• Aufwertung der sozialen Berufe, beispielweise durch Abbau der finanziellen Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen und Ausbildungsvergütungen
• Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025
• Bessere Möglichkeiten der Teilzeittätigkeit in Führungspositionen im öffentlichen Dienst
• Investitions- und Innovationsprogramm zur Prävention und Unterstützung der von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern sowie Verbesserung der Hilfestrukturen
• Ehrenamtsstiftung/Serviceagentur zu Unterstützung von Verbänden, Vereinen und Stiftungen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, u. a. bei der Digitalisierung
• Absicherung und weiterer Ausbau der Mehrgenerationenhäuser

 

Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung

• Investitionsoffensive für Schulen (Unterstützung der Sanierung der Schulen und Einrichtungen in Höhe von 7 Mrd. Euro; Digitalpakt Schule: Förderung in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro, bis 2021 sind es 3,5 Mrd. Euro)
• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter (bis 2025) in Höhe von 2 Mrd. Euro
• Modernisierung der Ausbildungs- und Aufstiegsordnungen (digitale Ausbildungsstrategie)
• Ausbau der „Initiative Berufsbildung 4.0“, u. a. Weiterbildung der Ausbilder, Ausweitung des Sonderprogramms Digitalisierung überbetrieblicher Bildungsstätten (ÜBS)
• Finanzielle Verbesserungen beim Aufstiegs-BAföG „Meisterbonus“ (Unterhaltszuschuss, Maßnahmenzuschuss)
• Neue Aufstiegschancen über innovative Qualifizierungswege, insbesondere die Höhere Berufsbildung und das Duale Studium; Beitrag für die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung
• Abbau finanzieller Hürden bei der Aus- und Fortbildung in Sozial- und Pflegeberufen
• Einrichtung einer Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages zur „Stärkung der beruflichen Bildung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“
• Verstetigung des Hochschulpakts – die Förderkriterien können alle sieben Jahre mit Ländern und Hochschulen verhandelt werden (Art 91 b GG)
• Verstetigung des Qualitätspakts Lehre entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrats (dort: Gründung einer Deutschen Lehrgemeinschaft)
• Ausbau der Weiterbildungsangebote der Hochschulen; Intensivierung der wissenschaftlichen Weiterbildung
• Qualitätsoffensive Lehrerbildung: Schwerpunkte Digitalisierung und berufliche Schulen
• Stärkung der Fachhochschulen bzw. der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften: Ausbau ihrer regionalen Innovationsfunktion; eigene Karrierewege bis zur FH-Professur gestalten; Transfer
• Ausbau des BAföG und der Stipendienkultur
• Schaffung von studentischem Wohnraum
• Digitalisierung der Hochschulen vorantreiben; Wettbewerb zur Förderung digital innovativer Hochschulen
• Roadmap für eine nationale Forschungsdaten-Infrastruktur mit einem nachhaltigen Zugang
• Nationale Open-Access-Strategie
• Fortsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ zur Neustrukturierung und Verbesserung der Medizinerausbildung
• Innovationsland Deutschland: bis 2025 sollen Bund, Länder und Wirtschaft 3,5 Prozent des BIP für F&E aufwenden
• Steuerliche Forschungsförderung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen
• Rahmenprogramm „Innovation und Strukturwandel“ zur Stärkung der Innovationskraft der Regionen; neue Förderinstrumente entwickeln (das bestehende Programm für die neuen Länder „WIR – Wandel in der Region durch Innovation“)
• Weiterentwicklung der Hightech-Strategie zu einer ressortübergreifenden Forschungs- und Innovationsstrategie (Schwerpunkte: Digitalisierung, Gesundheit, Klima und Energie, Mobilität, Sicherheit, soziale Innovationen, Zukunft der Arbeit)
• Förderung von Sprunginnovationen mit neuen Instrumenten
• Intensivierung der Forschung zu Schlüsseltechnologien: Digitalisierung,  Mikroelektronik, moderne Kommunikationstechnik, künstliche Intelligenz, Robotik, Datenwissenschaften, IT-Sicherheit und Quantentechnologien einschließlich der sozialen und geisteswissenschaftlichen Begleitforschung; Errichtung einer neuen Plattform für Lernende Systeme; Ausrichtung der Forschungsförderung des Bundes  auf den Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft
• Ausbau der Gesundheitsforschung (u. a. Roadmap zur Entwicklung und Umsetzung innovativer E-Health-Lösungen, Translation von Forschungsergebnissen zu den großen Volkskrankheiten durch den Ausbau der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung beschleunigen; Förderprogramm für forschende Ärzte an den Unikliniken)
• Erarbeitung einer ressortübergreifenden Agenda „Von der Biologie zur Innovation“ gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft (Nutzung von Prinzipien der Natur vorantreiben)

 

Digitalisierung

• 10 bis 12 Mrd. Euro für flächendeckende Glasfaser-Netze
• Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus bis 2025
• Bestehende Funklöcher beseitigen und Vorreiter werden beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G
• App zur Mobilfunknetzmessung, damit Bürger einfach und unbürokratisch Funklöcher an die Behörde melden können
• Einfacher, sicherer und mobiler Zugang zu allen Verwaltungsdienstleitungen mit dem Digitalen Portal für Bürger und Unternehmen
• Bis 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen, die digital zu erledigen sind, online sein
• Im Bürgerkonto hat der Bürger Einblick, welche Daten beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf Zugriff genommen hat und kann den Umgang mit seinen persönlichen Daten steuern
• 5 Mrd. Euro in den Digitalpakt#D für flächendeckende digitale Ausstattung aller Schulen in dieser Legislaturperiode
• Nationale Bildungsplattform, die auch eine offene Schnittstelle für das Zusammenwirken mit bestehenden Lernplattformen und Cloudlösungen anbietet
• Bestehende Instrumente zur Finanzierung von Gründungen und Wachstum junger Unternehmen fortführen, weiterentwickeln und wo passend auch für Nicht-Akademiker öffnen (u.a. EIF, INVEST-Zuschuss Wagniskapital, EXIST, KfW, Hightech-Gründerfonds) und um neue Instrumente wie den Tech Growth Fund ergänzen
• Staatliche Finanzierungsinstrumente ergänzen wir um den Tech Growth Fund , indem wir Kredite als VentureDebt zur Verfügung stellen
• Den Impfpass, den Mutterpass und das U-Heft digital speichern und das Zahnbonusheft digital verwalten; Möglichkeit der digitalen Rezeptvergabe auch ohne Arztbesuch schaffen
• E-Sport wird eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht und soll eine olympische Perspektive bekommen
• Stärkung der Datenportabilität bei Plattformen
• Smart Rural Areas und Smart Citys
• Mehr Transparenz bei Algorithmen

 

Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe

• Experimentierräume bei der Arbeitszeit in tarifgebundenen Unternehmen für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität der Beschäftigten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erleichterung des mobilen Arbeitens
• Bessere Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen
• Neues Instrument im SGB II: „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ zur besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen
• Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit
• Stärkung der Weiterbildung durch Einführung einer „Nationalen Weiterbildungsstrategie“ und finanzielle Anreize für Weiterbildung
• Verbesserung des Übergangs von Schule in Ausbildung und Beruf, besonderer Fokus auf schwer zu erreichende Jugendliche
• Stärkung der Tarifbindung
• Bekämpfung des Missbrauchs von Befristungen
• Bekämpfung des Missbrauchs bei Arbeit auf Abruf
• Anpassung des Beschäftigtendatenschutzes zur Sicherung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten in der digitalen Arbeitswelt
• Anpassung des Arbeitsschutzes an Bedingungen der digitalen Arbeitswelt mit besonderem Blick auf psychische Erkrankungen
• Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeiträgen und Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte

 

Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen

• Gigabit-Anschlüsse für alle Gewerbegebiete
• Innovationsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“
• Begrenzung der Sozialabgaben auf unter 40 Prozent
• Bürokratieabbau u. a. durch 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben
• Verringerung der Statistikpflichten
• Strategische Industrie- und Innovationspolitik
• Ausbau der Industrie 4.0-Aktivitäten
• Unterstützung von Schlüsseltechnologien, insbesondere Luft- und Raumfahrt, Maritime Wirtschaft, Mikroelektronik, Batteriezellfertigung, Leichtbau, neue Werkstoffe
• Steuerliche Forschungsförderung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen
• Allianz für schnelleren Transfer von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte
• Moderne und faire Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließen
• Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen vertiefen
• Schnelle Vollendung des digitalen Binnenmarkts
• Abbau finanzieller Hürden beim Berufseinstieg („Aufstiegs-BAföG“)
• Erstattung von bei der Meisterprüfung angefallenen Gebühren ganz oder teilweise („Meisterbonus“)
• Stärkung der beruflichen Bildung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs
• Anreize für Mobilisierung von Wagniskapital

 

Finanzen und Steuern

• Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent der Zahler durch Freigrenzen
• Ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden („Schwarze Null“)
• Keine Erhöhung der Steuerbelastung
• Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinserträge
• Effiziente Bekämpfung von Steuerhinterziehung, -vermeidung, -oasen und Geldwäsche
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer
• Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben
• Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen
• Stärkung des Zolls für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Finanz- und Steuerbetrug
• Finanzplatz Deutschland stärken und Vorreiterrolle bei FinTechs

 

Energie

• Energiewende sauber, sicher und bezahlbar
• Zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien
• Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent bis 2030
• Modernisierung der Stromnetze
• Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien
• Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie
• In der Energie- und Klimaforschung Systemlösungen erforschen, insbesondere für die Sektorkopplung von Strom-Mobilität-Wärme

 

Verkehr

• Mittel für Infrastruktur mindestens verstetigen
• Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden
• Mehr Investitionen in den Lärmschutz
• Vermeidung von Fahrverboten
• Stärkung Schiene und weitere Elektrifizierung des Schienennetzes
• Entwicklung bundesweites eTicket im ÖPNV
• Einrichtung neuer Digitaler Testfelder für automatisiertes Fahren
• Rechtliche Voraussetzungen für Erprobung und Weiterentwicklung des autonomen Fahrens
• Öffnung Rechtsrahmen für neue Mobilitätsangebote
• Pünktliche Züge, ein gut getaktetes Nah- und Fernverkehrsangebot (Deutschlandtakt) und moderne Bahnhöfe in allen Regionen
• Verkehrsverbünde intelligent vernetzen und in einem System zusammenführen
• Anreize für emissionsarme Mobilität
• Aufbau Ladeinfrastruktur
• Förderung von Carsharing und alternativen Antrieben
• Förderung von Radschnellwegen

 

Landwirtschaft und Ernährung

• Erhalt nachhaltiger flächendeckender Landwirtschaft – sowohl ökologisch als auch konventionell mit multifunktional ausgerichteten, bäuerlich-unternehmerischen, familiengeführten und regional verwurzelten Betrieben
• Erhalt eines eigenständigen Ressorts für Land- und Ernährungswirtschaft
• Ablehnung Patente auf Pflanzen und Tiere sowie Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung
• Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)
• Nutzung der Chancen der Digitalisierung für Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau sowie Fischerei (zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, von Medikamenten in der Tierhaltung sowie zur Erhebung meldepflichtiger Angaben)
• Weiterentwicklung der nationalen Nutztierhaltungsstrategie unter Beachtung von Tier- und Umweltschutz wie der Qualität bei der Erzeugung und der Marktorientierung, Unterstützung bei Investitionen in tierwohlorientierte Ställe
• Einführung einer mehrstufigen staatlichen Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel)
• Beendigung des Tötens von Eintagsküken, Entwicklung weiterer tierschutz- und praxisgerechter Alternativen zur Ferkelkastration, Hinarbeiten auf den Verzicht nicht-kurativer Eingriffe in der Nutztierhaltung
• Fortsetzung der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung
• Umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
• Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie
• Bekenntnis zum eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem, Erhalt eines leistungsfähigen, bezahlbaren Systems
• Fortführung der Waldstrategie 2020 und der Charta für Holz 20 für nachhaltige und wirtschaftliche Wald- und Forstwirtschaft
• Stärkung der Jagd als nachhaltige Nutzungsform, bundeseinheitliche Regelungen, u a Jagdmunition und Jägerausbildung etc.
• Nachhaltige Entwicklung im Weinbau, insbesondere in Steil- und Steilstlagen durch internationalen Schutz der Bezeichnungen, qualitätsorientierte Herkunftsprofilierung und restriktive Handhabung der Ausweitung von Rebpflanzrechten
• Stärkung des Gartenbausektors durch Bundesprogramm Energieeffizienz und Entwicklung klimafreundlicher Alternativen zur Minderung der Torfanteile
• Erhalt der nachhaltigen Fischerei in Nord- und Ostsee nach dem Brexit, Stärkung der Fischerei im Binnenland sowie der Aquakultur
• Schutz der Weidetierhaltung und Schutz der Menschen vor dem Wolf, Überprüfung des Schutzstatus in der EU zur Bestandsreduktion und Entwicklung von Kriterien und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen
• Weiterentwicklung des Bestands von Bioenergieanlagen im Zuge der Ausschreibung, Verstärkung von Reststoffverwertung und Einsatz von Blühpflanzen
• Fairer Agrarhandel und Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft bei der Erschließung kaufkräftiger internationaler Märkte
• Förderung von gesunder Ernährung und Erhöhung der Wertschätzung von Lebensmitteln bei Erhalt der Vielfalt der Erzeuger insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen
• Fortführung Aktionsplan In FORM
• Verbesserung der Transparenz und Information für Verbraucher unter anderem durch Weiterentwicklung der Herkunftskennzeichnung und der Lebensmittelkennzeichnung
• Nationale Strategie zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette, u. a. Überprüfung Mindesthaltbarkeitsdatum und Einführung intelligenter Verpackungen
• Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, u. a. durch Vernetzung der Länderkontrollinstanzen mit dem Bund sowie Lebensmittelkontrolle beim Internethandel
• Verstärkung und Bündelung der Forschung im Bereich gesunde Ernährung
• Einrichtung eines nationalen Vergiftungsregisters und Ausbau des nationalen Referenzzentrums für Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette

 

Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten

Rente

• Einsetzung einer Rentenkommission zur langfristigen Stabilisierung von Beiträgen und Niveau der Rente
• Beschleunigung der Anhebung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente
• Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten verbessern (Flexi-Rente)
• Altersvorsorgepflicht für Selbstständige mit Opt-out-Lösung bei anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten bzw. Versorgungswerke.
• Besserer Verschonungsregel für selbstgenutztes Wohneigentum während des Bezugs staatlicher Sozialleistungen
• Einführung einer säulenübergreifende Renteninformation
• Mütterrente für Eltern, die drei oder mehr vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Sie sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.
• Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten
• Prüfung von Fondslösung für die Gruppe der Spätaussiedler

 

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

• Bessere Teilhaben von Menschen mit Behinderungen an Arbeit; weitere Förderung von Inklusionsbetrieben und Werkstätten
• Ausbau der Barrierefreiheit im Wohnungsbau, Mobilität und öffentlichem Raum
• Angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit im privaten Bereich, wenn Dienstleistungen für Allgemeinheit erbracht werden (Gesundheitssektor) (Prüfauftrag)
• Inklusives Wahlrecht für alle
• Besserer Schutz vor Gewalt für Menschen mit Behinderungen

 

Gesundheit und Pflege

• Sofortprogramm Pflege mit 8000 neuen Fachkraftstellen
• Bessere Personalausstattung in der Alten- und Krankenpflege
• Bessere Arbeitsbedingungen und besseres Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege
• „Konzertierte Aktion Pflege“ zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Situation in der Pflege
• Ausbildungsoffensive und Weiterbildungsprogramm für Pflegerinnen und Pfleger
• Stärkung der ambulanten Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum
• Zusammenfassung der Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege zu einem jährlichen Entlastungsbudget
• Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern: Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr
• Verbesserung der Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen

• Erweiterung der Sprechstundenangebote
• Beseitigung von Niederlassungssperren für Ärztinnen und Ärzte in ländlichen und strukturschwachen Gebieten
• Unterstützung von Ärztinnen und Ärzten, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, über regionale Zuschläge
• Bekämpfung von Volkskrankheiten wie Krebs, Demenz, Diabetes und psychische Störungen
• Wohnortnahe Versorgung mit Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken
• Stärkung der Apotheken vor Ort durch das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
• Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung
• Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
• Mehr Investitionen in Krankenhäusern
• Qualitätsoffensive in den Krankenhäusern
• Bessere Vergütung der Pflegepersonalkosten in den Krankenhäusern
• Verbesserung der Notfallversorgung
• Schnellere Überführung medizinischer Innovationen in die Regelversorgung
• Mehr Medizinstudienplätze und Landarztquote
• Abschaffung des Schulgelds für alle Gesundheitsberufe
• Stärkung der Prävention in allen Lebensbereichen
• Förderung der Forschung im Bereich der Kinder – und Jugendmedizin
• Verhinderung von Antibiotikaresistenzen
• Schaffung eines nationalen Gesundheitsportals für schnelle und verlässliche Information zu medizinischen Fragen
• Ausbau der Telematikinfrastruktur
• Förderung der Telemedizin
• Einführung elektronische Patientenakte bis 2021

 

Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen

• Bekenntnis zu unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen: Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet, Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention
• Feststellung für die Zuwanderungszahlen, dass sie basierend auf den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden
• Wir wollen eine Wiederholung der Situation von 2015 vermeiden: Anstrengungen zu angemessener Steuerung und Begrenzung von Migrationsbewegungen , unter anderem Verbesserungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, Ausbau humanitäres Engagement
• Ordnung der Zuwanderung: Klare Regeln für Familiennachzug und Härtefallregelung, Fluchtursachenbekämpfung in Entwicklungszusammenarbeit, Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, wirksamer Schutz der Binnengrenzen und Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei
• Schaffung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für die Beschleunigung von Asylverfahren
• Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmen
• Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt
• Bundesweite Integrationsstrategie nach Grundsatz „Fordern und Fördern“

 

Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen

• Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr für zehn Jahre
• Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums (Prüfauftrag)
• 1,5 Mio. Wohnungen von 2017 bis 2021 neu bauen: Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute
• Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern
• System des Wohngelds reformieren und verbessern
• Verbilligten Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden weiter erleichtern
• Energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern
• Gemeinsame Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ aus Bund, Ländern und Kommunen
• Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
• Ergänzung der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um ländliche Entwicklung bei finanzieller Stärkung
• Unterstützung ländlicher und städtischer Regionen mit Strukturschwächen
• Fortführung der Entlastung der Kommunen, u. a. bei Städtebau, Zuwanderung und Integration
• Wirkungsvolle Bekämpfung von Strukturschwächen durch Dezentralisierungsstrategie und zweck- und bedarfsgerechte Maßnahmen der Daseinsvorsorge der flächendeckenden Gesundheits- und Pflegeversorgung, Infrastruktur, Mobilitätsangebote und –konzepte, Bildung und Kultur, Hochschule und Forschung, Breitband- und Mobilfunkausbau, Digitalisierung, Unternehmens- und Behördenansiedlungen, Stärkung der regionalen Wirtschafts- und Innovationskraft und Fachkräftesicherung
• Fortsetzung der Städtebauförderung unter Berücksichtigung der ländlichen Regionen
• Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamtes: Entbürokratisierung des Ehrenamtes, Gründung einer Ehrenamtsstiftung, Ausbau Mehrgenerationenhäuser und Stärkung Bundes- und Jugendfreiwilligendienst

 

Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft

• Pakt für den Rechtsstaat mit 15 000 neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2000 neuen Stellen in der Justiz
• Stärkere Bekämpfung von Alltagskriminalität
• Bessere Ausstattung für die Polizei, konsequente Digitalisierung, Ausweitung DNA-Analyse, effektiv und moderne Verfahren in allen Bereichen
• Bessere und schnellere Rechtsdurchsetzung
• Gleichwertige Befugnisse im Internet wie außerhalb, Ausbau der Cyberabwehr
• Verbesserte Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus etwa durch mehr Sicherheitskooperation in Europa
• Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitliche hohe Standards
• Schaffung eines digitalen „Bürgerportals“ für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen
• Förderung und rechtsichere Ausgestaltung von Smart Contracts zur Erleichterung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher im Sinne einer automatischen Vertragsentschädigung
• Verhinderung des Missbrauchs von Abmahnungen, Weiterentwicklung der Aufsicht über Inkassounternehmen
• Schutz der Verbraucher vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen
• Transparenz bei dynamischer Preisbildung und bei Vermittlungs-, Buchungs- und Vergleichsportalen
• IT-Sicherheitssiegel
• Förderung der Stiftung Datenschutz
• Prüfung des Regelungsbedarfs zur Frage „Eigentum an Daten“
• Bekämpfung von Tachomanipulation
• Reparaturfähige Produkte, Reparaturklausel

 

Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen

• Schutz der biologischen Vielfalt voranbringen
• Wirksames Engagement gegen Insektensterben
• Eindämmung des Flächenverbrauch
• Bundeskompensationsverordnung mit Maßnahmenmix auch zum flächensparenden Naturschutzausgleich
• Lösung von Umweltproblemen durch Technologie
• Initiativen für saubere Luft und den Schutz von Wasser, Böden und Weltmeeren u a vor Vermüllung
• Nationale Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen
• Bekenntnis zu den nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen 2020, 2030 und 2050
• Aktionsprogramm zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels, zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Strukturwandels
• EU-Emissionshandel weiter stärken

 

Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt

• Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU
• Ausbau der Europäischen Verteidigungsunion mit dem Ziel einer „Armee der Europäer“
• Festigung der transatlantischen Partnerschaft durch mehr Dialog
• Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner in der NATO, OSZE und Europarat
• Einsatz gemeinsam mit Frankreich für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine
• Weitere Stärkung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber
• Fortsetzung der Trendwenden bei der Bundeswehr in den Bereichen Personal, Ausstattung und Finanzen
• Zusätzliche Haushaltsspielräume prioritär nutzen, um die Ausgaben für Verteidigung und die vernetzte Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis 1:1 zu erhöhen in Richtung der Erreichung der 0,7 Prozent für öffentliche Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote)
• Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, indem die Zusagen des G7- und des G20-Gipfels, der Agenda 2030 für Nachhaltigkeit und des Pariser Klimaabkommens umgesetzt werden
• Bekämpfung von Fluchtursachen durch Schaffung und Ausbau von Lebensperspektiven der Menschen in ihrer Heimat, entscheidenden Beitrag zum Wiederaufbau leisten, zur Rückkehr von Flüchtlingen beitragen und Aufnahmeländer weiter unterstützen
• Umsetzung des Marshallplans mit Afrika, um mehr Chancen und Arbeitsplätze zu schaffen, Schwerpunkte sind ein Mittelstandsförder- und Startup-Programm, ein Programm für Ausbildungspartnerschaften und zur Errichtung und Förderung von dezentralen erneuerbaren Energien
• Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit schaffen

 

Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben

• Weiterentwicklung der Kulturförderung des Bundes mit einer „Agenda für Kultur und Zukunft“; Bekenntnis zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern mit Programmen zur gezielten Förderung von Kunst und Kultur in den Regionen
• Kirchen und Religionsgemeinschaften sind wichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft und Partner des Staates; entschiedener Kampf gegen Antisemitismus und anti-islamische Stimmungen
• Entwicklung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie des Bundes, die die digitale Transformation der Kultureinrichtungen umfasst
• Ausbau des Bundeskulturförderfonds
• Eine Initiative soll Literatur und deutsche Sprache und deren Bedeutung für unsere  Gesellschaft unterstreichen
• Verbesserung der sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler, beispielsweise durch den Erhalt der Künstlersozialkasse und eine Regelung beim Arbeitslosengeld für überwiegend kurzfristig Beschäftigte
• Evaluierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz durch den Wissenschaftsrat
• Ausbau der kulturellen Bildung: Stärkung der Mittel für das „Freiwillige Soziale Jahr Kultur”, den Bundes- und den internationalen Freiwilligendienst „Kulturweit“; Unterstützung der Initiative „Kultur macht stark Bündnisse für Bildung“ mit außerschulischen Angeboten wie Vorlesepaten, Theatern, Musikschulen oder Bibliotheken
• Stärkung der pädagogischen Arbeit der Gedenkeinrichtungen (NS-Terrorherrschaft, SED-Diktatur) bei der Weiterentwicklung ihrer pädagogischen, digitalen und audio-visuellen Vermittlungskonzepte; als Teil dieser Förderinitiative wird das Programm „Jugend erinnert“ ins Leben gerufen, um dem wachsenden Antisemitismus und Antiziganismus entgegenzuwirken
• Stasiunterlagengesetz: Die Überprüfungsmöglichkeit auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst soll für einen weiter zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden
• Den durch SED-Unrecht Geschädigten steht auch in Zukunft eine gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu. Deshalb wird die Koalition die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen streichen.
• Förderung der Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen  und Sammlungen
• Der Ankaufetat von Kulturgut, das für die deutsche Kunst und Geschichte von besonderer Bedeutung ist, soll fortgeführt werden
• Fortsetzung der Programme zum Erhalt des schriftlichen Kulturgutes
• Games-Förderung des Bundes und Weiterentwicklung des Deutschen Computerspielepreises
• Stärkung des Denkmalschutzes, mit dem u a die Sanierung und Restaurierung von Gebäuden und Denkmälern in der Fläche weiter unterstützt werden
• Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen im Urheberrecht; mit Blick auf Art 13 der Urheberrechts-Richtlinie besserer Ausgleich der Interessen von Urhebern, Nutzern und Plattformbetreibern; Prüfung eines Vorstoßes zur Überarbeitung des Haftungsprivilegs in der E-Commerce-Richtlinie
• Auch auf europäischer Ebene soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei gewerblich gehandelten Kunstgegenständen, E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Informationsmedien Anwendung finden.

Stand: 9. Februar 2018