Vernünftige Kompromisse für unser Land

In harten Verhandlungen haben wir als CDU – mit über 100 Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen und Europa sowie aus unseren Vereinigungen – wesentliche Inhalte unseres Regierungsprogramms durchgesetzt. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir einen konkreten Arbeitsplan vorgelegt, damit unser Land auch in Zukunft gut dasteht.

Dabei war uns wichtig: Wir setzen auf mehr Dynamik und wir wollen die Probleme lösen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen – und nicht neue Probleme schaffen durch falsche Maßnahmen. Wir konnten zentrale Forderungen, mit denen die SPD in die Gespräche gegangen ist, verhindern bzw. haben wir vertretbare Kompromisse gefunden, sodass die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht gefährdet wird.

 

Finanzen und Haushalt

• Anhebung des Spitzensteuersatzes und Einführung einer Reichensteuer: Forderung der SPD hätte bis zu 280 000 Mittelständler getroffen – und damit das Rückgrat unser Wirtschaft. Wir haben durchgesetzt: Keine Steuererhöhungen! Stattdessen Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben insbesondere für kleine und mittlere Einkommen.
• Investitionspflicht des Staates: Die SPD wollte eine gesetzliche „Mindestdrehzahl“ für Investitionen und dafür notfalls auch neue Schulden machen – trotz Rekordeinnahmen des Staates. Wir haben durchgesetzt: Wir stehen für solide Finanzen und setzen auf einen ausgeglichenen Haushalt („Schwarze Null“). Im Sinne unserer Kinder und Enkelkinder wollen wir Altschulden abbauen. Statt auf Investitionen mit der Gießkanne setzen wir auf gezielte Investitionen u. a. in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur und auf Planungs- und Baubeschleunigung.

 

Arbeit

• Abschaffung der sachgrundlosen Befristung: Die SPD wollte die sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen. Wir haben durchgesetzt: Klare Regeln für Befristungen mit und ohne Sachgrund. So bekämpfen wir den Missbrauch und ermöglichen gerade für junge Leute oder Langzeitarbeitslose eine gute Brücke in den Arbeitsmarkt. Durch unseren Kompromiss behalten insbesondere kleine Unternehmen die nötige Flexibilität, um erfolgreich wirtschaften zu können.
• Einführung von ALG-Q und Ausweitung von ALG-I: Anstatt Menschen schnellstmöglich in Arbeit zu bringen, wollte die SPD das Arbeitslosengeld verlängern. Und das auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Wir haben durchgesetzt: Keine Ausweitung von Arbeitslosengeld I, sondern gezieltere und schnelle Unterstützung für Arbeitssuchende – insbesondere für Langzeitarbeitslose.
• Bundesagentur für Arbeit zu Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln: Die SPD wollte eine Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung einführen. Wir haben durchgesetzt: Gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiten wir eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ und schaffen finanzielle Anreize für Weiterbildung. Für uns ist klar: Nachhaltige Qualifizierung muss betriebsnah erfolgen.

 

Gesundheit

• Einführung einer Bürgerversicherung: Die SPD wollte eine Einheitsversicherung für alle ohne Wettbewerb. Wir haben durchgesetzt: Spürbare Verbesserungen für gesetzlich Versicherte und Beibehaltung des Wettbewerbs zwischen den Kassen. Damit verhindern wir Kostenexplosion und Qualitätsverlust in der medizinischen Versorgung.

 

Rente

• Einführung einer Solidarrente: Die SPD wollte eine pauschale Erhöhung der Grundsicherung im Alter. Wir haben durchgesetzt: In der neu geschaffenen Grundrente wird eine Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt. Damit verhindern wir ein Gießkannenprinzip zu Lasten der heutigen Beitragszahler. Stattdessen erreichen wir gezielt die Menschen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nur eine niedrige Rente beziehen würden.
• Erwerbstätigenversicherung in der Rente: Die SPD wollte alle Selbstständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, verpflichtend in die Gesetzliche Rentenversicherung miteinbeziehen. Wir haben durchgesetzt: Eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige mit Opt-Out-Möglichkeit, wenn sie andere insolvenz- und pfändungssichere Vorsorgearten nachweisen können. Damit stärken wir die Wahlfreiheit und verhindern Bedürftigkeit im Alter, dort wo es nötig ist.

 

Bildung

• Aufhebung des Kooperationsverbots: Die SPD wollte die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Wir haben durchgesetzt: Im Bereich der Bildungsinfrastruktur unterstützt der Bund die Länder finanziell – mit dem Schulsanierungsprogramm und dem „Digitalpakt Schule“ sorgen wir für moderne Schulen und beste Bildung von Anfang an. Aber: Bildungspolitik bleibt Ländersache.

 

Migration

• Keine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs: Die SPD wollte den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder vollständig einführen. Wir haben durchgesetzt: Eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bis August 2018 und anschließend klare Begrenzung auf 1000 Personen pro Monat und Härtefallregelungen. Kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug.

 

Europa

• Einführung eines gemeinsamen EU-Finanzbudgets, eines EU-Wirtschafts- und Finanzministers sowie einer europäischer Sozialunion: Mit diesen Maßnahmen wollte die SPD den Weg hin zu einer Transferunion ebnen. Wir haben durchgesetzt: Solidarität unter den EU-Staaten, aber keine Vergemeinschaftung von Schulden. Zusammenarbeit nur dort, wo es sinnvoll ist.