Merkel: Dienen und nicht rummosern

Auch den diesjährigen politischen Aschermittwoch verbrachte CDU-Chefin Angela Merkel in ihrem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. In Demmin fand sie deutliche Worte zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen: Die Menschen wollten jetzt eine stabile Regierung, und „dass wir uns nicht permanent mit uns selbst beschäftigen.“

Der Verzicht auf neue Schulden sei ein Markenzeichen der CDU, auch künftig: „Wenn in Zukunft die Sozialdemokratie das Finanzministerium besetzt, dann werden unsere Haushaltspolitiker noch mehr aufpassen müssen, dass wir nicht Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel machen“, sagte Merkel. Sie verstehe die Sorgen, sei aber „ganz zuversichtlich“, dass das gelinge. Auch einer möglichen Abkehr von der Euro-Stabilitätspolitik erteilte sie eine klare Absage. Deutschland wolle „ein guter Partner in Europa sein“. Dies bedeute aber nicht, einer Vergemeinschaftung von Schulden das Wort zu reden. „Ein guter Partner in Europa sind wir dann, wenn wir für einen stabilen Euro und ein wettbewerbsfähiges, wirtschaftlich starkes Europa sorgen.“

Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass die CDU nach Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsministerium bekommen soll – „ein Ressort für Handel, Mittelstand und Bürokratieabbau“. Mit Blick auf die öffentliche Wahrnehmung sei sie „schon ein bisschen verwundert“, dass dies nichts mehr zähle. „Wir als Christdemokraten werden aus dem Wirtschaftsministerium wieder eine Stätte machen, in der man stolz auf Ludwig Erhard ist“, sagte Merkel, den Wegbereiter des „Wirtschaftswunders“ in der jungen Bundesrepublik dabei fest im Blick.

Weiterhin sagte sie, es gehe darum, dass eine neue Regierung aus Union und SPD die Probleme der Menschen löse: „Das ist der Auftrag, und dafür haben wir auch verhandelt.“ Sie nannte etwa eine stärkere Bekämpfung der Kriminalität, mehr Tempo bei der Digitalisierung, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und Bürokratie-Entlastungen etwa für Landwirte. In der aktuellen Lage müsse sich jede Partei fragen: „Was kann ich für dieses Land tun. Denn das ist die Aufgabe von Politik – zu dienen und nicht rumzumosern.“