Angela Merkel: Neuer Aufbruch für Europa

Europa muss fit sein für die Zukunft. Die Zusammenarbeit in der EU muss dazu verbessert und ausgebaut werden. Europa braucht mehr Wirtschaftskraft, um im Wettbewerb bestehen zu können. Die Aufgaben und die Finanzierung der EU müssen hinterfragt werden. In ihrer Regierungserklärung vorm Deutschen Bundestag zum anstehenden EU-Gipfel fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „neuen Aufbruch für Europa“.

„Die Welt verändert sich“, betont Merkel. Das zeige ein Blick auf den Krieg in Syrien, auf Flucht und Vertreibung in Afrika und Nahem Osten sowie auf Konflikte vor den Toren der EU. „Bewährte Grundsätze werden in Zweifel gezogen“, betont Merkel, „Partnerschaften werden auf die Probe gestellt. Die Verletzung von Grenzen ist kein Tabu mehr.“ Gleichzeitig verlagert sich die Wirtschaft immer mehr nach Asien.

Europäische Antworten finden

„Wir brauchen mehr denn je europäische Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit.“, stellt Merkel fest. Brexit, Migration, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen sind Herausforderungen, auf die nur die EU gemeinsam die richtigen Antworten geben kann. Genau deshalb sei das erste Kapitel des Koalitionsvertrages Europa gewidmet. Denn, so Merkel: „Es kann Deutschland nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht.“

Fluchtursachen beseitigen, Grenzen schützen

Gemeinsam muss die EU die Fluchtursachen vor ihren Toren beseitigen. Im Kampf gegen illegale Migration müssen die EU-Staaten enger zusammenarbeiten, durch gezielte Entwicklungshilfe und durch entschlossenen Kampf gegen „skrupellose und menschenverachtende Schlepper und Schleuser“. Die EU-Außengrenzen müssen gemeinsam wirkungsvoll geschützt werden. Es muss ein krisenfestes, gemeinsames und solidarisches EU-Asylsystem entstehen. Bis Juni 2018 sollen wesentliche Schritte dafür getan sein.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umsetzen

De EU brauche auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, fordert Merkel. Sie will dazu die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken. „Der Starschuss dazu wurde gegeben“, so Merkel, jetzt müsse man in naher Zukunft „erste Projekte auf die Reise zu bringen“. Dazu will sie die Bundeswehr stärken, Mängel benennen und beheben. Wichtig sei aber auch, Zusagen im Bereich der Verteidigungsanstrengungen nicht immer wieder in Frage zu stellen. Denn: „Damit wird man kein verlässlicher Verbündeter.“

Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum stärken

„Die Wettbewerbsfähigkeit der EU bleibt zentrale Aufgabe“, stellt die Bundeskanzlerin fest. Erste Erfolge sind sichtbar: Es gibt EU-weit stabiles Wachstum, „Europaweit haben heute so viele Menschen Arbeit, wie seit neun Jahren nicht mehr“. Jetzt geltes es, die Voraussetzungen zur Nutzung neuer technologischer Möglichkeiten zu schaffen: Die digitale Infrastruktur muss ausgebaut werden. Der Datenschutz muss EU-weit einheitlich sein, die Datenschutzgrundverordnung überall umgesetzt werden. Die Bankenunion soll entwickelt, die Besteuerung internationaler Konzerne einheitlich geregelt werden

Mehr Bürgernähe schaffen

Die EU muss auch moderner und bürgernäher werden, fordert Merkel weiter. Das EU-Parlament könne man nach dem Brexit verkleinern. Den EU-Haushalt müsse man modernisieren und offene Finanzfragen klären. Der Brexit biete eine „Chance, den EU-Haushalt insgesamt auf den Prüfstand zu stellen“, betont die Kanzlerin. Sie will die EU dort stärken, wo diese Dienste am besten leisten kann, und gleichzeitig Aufgaben zurückgeben, wo diese vor Ort besser gelöst werden können. Ziel ist eine handlungsfähige, solidarische und selbstbewusste EU. Auf dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs möchte Merkel dazu auch über einen EU-Bürgerdialog reden und für die europäische Idee werben. Die Ergebnisse des Dialogs sollen dann zeitnah umgesetzt werden.

juk