Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Vortag des 30. Parteitags der CDU den Leitantrag des Bundesvorstandes vorgestellt und die Namen möglicher Minister genannt. Der Parteitag selbst werde sich mit drei Themenblöcken befassen, so Merkel: „Zum einen die Abstimmung über den Koalitionsvertrag, zum zweiten die Vorstellung und Wahl einer neuen Generalsekretärin und drittens Antragsberatungen.“

Antrag beschlossen

Der CDU-Bundesvorstand beschloss dazu einen eigenen Antrag an den 30. Parteitag der CDU. Dieser trägt den Titel „Unser Auftrag: Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert erneuern, stärken und zukunftsfest gestalten“. Mit ihm sollen bis zum Parteitag der CDU im Dezember Fragen der Sozialen Marktwirtschaft unter den Vorzeichen der Digitalisierung beraten werden, sagte Angela Merkel.

Die Soziale Marktwirtschaft ist „für uns Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“, heißt es im Antrag. Angela Merkel bekräftigte: „Hier geht es darum, dass wir für den Parteitag im Dezember den Auftrag geben, welche Neujustierungen wir in der Sozialen Marktwirtschaft vornehmen müssen, damit wir das Wohlstandsversprechen auch künftig einhalten können.“

Der Antrag soll zugleich Auftakt sein für „einen umfassenden Diskussionsprozess, der in die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die CDU Deutschlands münden soll“, wie es im Antragstext heißt. Die Neuausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft sei auch eine Hauptaufgabe im „Ministerium Ludwig Erhards“, das in den kommenden Jahren bei der CDU liegen soll, betonte Merkel.

Personalvorstellungen

Bei den Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand wurden auch die Namen für die „Personalaufstellung in einem möglichen Kabinett“ vorgestellt, sagte Merkel. Sie habe dabei Wert gelegt auf ein „tatkräftiges Personaltableau“, bekräftigte die CDU-Vorsitzende. Es sei „in die Zukunft gerichtet“ und bringe Erfahrung und neue Gesichter in eine gute Mischung. „Ich glaube, damit haben wir ein tatkräftiges und auf die Zukunft ausgerichtetes Team.“

Die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands erklärte, im Falle einer Regierungsbildung dem Bundespräsidenten folgende Personen zur Ernennung vorzuschlagen: Peter Altmaier soll demnach neuer Wirtschaftsminister werden, Helge Braun Kanzleramtsminister, die nordrhein-westfälische Abgeordnete Anja Karliczek Ministerin für Bildung und Forschung, Julia Klöckner Ministerin für Landwirtschaft und Jens Spahn neuer Gesundheitsminister. Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben. Auch die Vorschläge für die Staatsminister im Kanzleramt wurden von Angela Merkel benannt: Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters soll demzufolge Staatsministerin für Kultur und Medien bleiben, die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, soll Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden, der niedersächsische Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

Angela Merkel dankte ganz besonders den ehemaligen Ministern Johanna Wanka, Hermann Gröhe und Thomas de Maizière für ihre geleistete Arbeit. Sie werden dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Angela Merkel bedauerte ihr Ausscheiden ausdrücklich.

juk