Meinungen und Standpunkte: Aussprache zum Koalitionsvertrag

Lesen Sie hier eine Auswahl an Meinungen und Standpunkten aus der Diskussion um den Koalitionsvertrag. 

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„Die Stärkung des ländlichen Raumes findet sich in vielen Kapiteln wieder. Die dafür eingesetzte Kommission  „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ werden wir als KPV unterstützen."

Christian Haase, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV)

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„Ich finde es gut, dass wir nicht nur die Inhalte kennen, sondern auch die Personen. (…) Mich berührt die Frage der Generationengerechtigkeit. Wie gestalten wir das so, dass die jungen Beitragszahler nicht morgen das bezahlen, was wir heute versprechen? (…) Wir dürfen nicht vergessen: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine gute Konjunktur.“

Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands

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„Für 40 Prozent, für die CDU als Volkspartei steht derzeit niemand so sehr wie Annegret Kramp-Karrenbauer. Deshalb lassen wir sie auch nur sehr ungerne ziehen. (…) Der 'Schulz-Express' ist sozusagen kurz vor dem Saarbrücker Hauptbahnhof entgleist. Und auf ihn folgte die Kevin-Bimmelbahn.“

Tobias Hans, designierter saarländischer Ministerpräsident

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„Das waren die Forderungen der SPD: in Neid verpackte Kampfparolen zu einer angeblichen Zweiklassen-Medizin. Ich weise diese Verleumdung unseres Systems entschieden zurück. (…) Aber: Wir wollen Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe. Das steht im Koalitionsvertrag, durchgesetzt von der Union.“

Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister

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„Ich glaube nicht, dass wir mit dem Koalitionsvetrag die Menschen zurückgewinnen, die wir an die AfD verloren haben. Deshalb kann ich diesem Vertrag auch nicht zustimmen.“

Michael Weickert, Stadtrat in Leipzig

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„Der Wirtschaftsrat beobachtet mit großer Sorge, dass der Markenkern der CDU, die Soziale Marktwirtschaft, im Zuge der dritten großen Koalition an Kontur verliert. (…) Es fehlt eine steuerliche Entlastung der Familienuntermer und es fehlt ein Konzept für eine Unternehmenssteuerreform, die die Herausforderungen der globalen Herausforderungen adressieren würde.“  

Werner Bahlsen, Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU

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„Der Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hat einstimmig für den Koalitionsvertrag gestimmt. (...) Dass wir als Christdemokraten inzwischem beim DGB für den Koalitionsvertrag werben müssen, zeigt allerdings auch, wo die Sozialdemokratie gerade steht.“

Dr. Christian Bäumler, Landesvorsitzender der CDA Baden-Württemberg

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„Wenn ich eine Bitte an die neue Generalsekretärin habe, dann nicht nur mit Kopf und Einsatz einstehen, sondern so sprechen, dass die Menschen uns verstehen, damit deutlich wird, wofür und wogegen die CDU steht.“

Frank Oesterhelweg, Mitglied der niedersächsischen Landtagsfraktion

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„Wenn wir über die Zukunft der Volkspartei CDU reden, da bin ich bei Annegret Kramp-Karrenbauer, dann müssen wir über 40 Prozent reden, und uns nicht an 30 Prozent orientieren. (…) Wir hätten hier und da besser verhandeln können. (...) Wir wollen keine Transferunion, wir wollen keine Schuldenunion.“

Dr. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wortschaftsvereinigung der CDU/CSU

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„Eine völlige Veränderung der politischen Landschaft liegt darin, dass sich Bürger mit Ängsten und Kontroversen in den Parteien nicht wiederfinden. Weil das so ist, müssen wir darauf besonders Acht geben. (…) Diese Menschen stehen konzeptionell nicht im Koalitionsvertrag.“

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag

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„Dieser Koalitionsvertrag ist eine akzeptable Grundlage für ein Regieren in den kommenden vier Jahren.  (…) Wir können doch nicht die Veränderungen in der Arbeitswelt mit Vorruhestand lösen. (…) Wenn man 35 Jahre geputzt hat, muss man im Alter besser dastehen, als wenn man gerade ins Land gekommen ist. (…)“

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)

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„Ich werde heute für den Groko-Vertrag stimmen. … Aber ich tue das mit Schmerzen im Herzen.“

Dr. Markus Reichel, Landesvorsitzender der MIT Sachsen

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„Der GroKo-Vertrag ist viel stärker, als er momentan dargestellt wird. … Jetzt gilt es regieren statt lamentieren.“

Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

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„CDU kann Volkspartei. Sie muss an sich glauben, sie muss kämpfen und dann wird sie auch gewinnen. … Die SPD redet jeden Tag davon, dass sie sich erneuern muss und will, wir machen Erneuerung. Lasst uns gemeinsam kämpfen für unsere großartige Volkspartei CDU.“

Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. 

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„Ich habe den Koalitionsvertrag gelesen und ich sehe die offenen Teile. … Es sind keine verlässlichen Koalitionspartner und deshalb kann ich dem so nicht zustimmen.“

Sylvia Pantel, Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen

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„Wir sorgen dafür dass der Staat seine Aufgaben erledigen kann … Niemand anders tut es so wie wir. … Zeigen wir, dass wir von der Union das Heft des Handelns in der Hand haben.“

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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„Die SPD hat immer wieder versucht, das Thema Linksextremismus kleinzureden. … Wir stehen gegen jede Art von Extremismus und wir werden die SPD hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.“

Stephan Harbarth, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg

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„Wir haben einen Koalitionsvertrag, der nicht jedem gefallen muss, der sich aber sehen lassen kann.“

Thomas Stritzl, eh. Bundestagsabgeordneter für Schleswig Holstein

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„Wir Mütter mit einem oder zwei Kindern sind Mütter zweiter Klasse, wenn eine Erhöhung der Mütterrente nur für Mütter gelten soll, die vor 1992 drei Kinder bekommen haben.“

Susanne Altmann-Rommel

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„Was heißt ‚mehr konservativ‘? Wenn wir konservativ wären, wie vor 50 Jahren, dann würden heute hier keine Frauen stehen. (…) Unser Grundsatzprogramm beruht auf die christliche Soziallehre. (…) Es unterscheidet uns von den Sozialdemokraten, wie wir Solidarität definieren. Personalität – frei sein, sich so zu entwickeln, wie man will. Das hat kein Etikett verdient – das ist Volkspartei der Mitte.“

Julia Klöckner

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„Wir sind zu Recht die letzte Partei, die sich Volkspartei nennen darf.“

Tobis Krull, Landesverband Sachsen-Anhalt

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„Der Koalitionsvertrag beschäftigt sich kaum mit den Dingen, die uns in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden. (…) Finanztransaktionssteuer hört sich gerecht an, kostet aber in 30 Jahren ein bis zwei Prozentpunkte von der eigenen Altersvorsorge. (…) Wenn man die SPD gewähren lässt, gibt es nur zwei Arten von sicherer Altersvorsorge: Man wird Beamter oder wandert aus.“

Albrecht Schütte, Landesverband Berlin

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„Wir in Berlin wissen, wie misslungene Migration aussieht. (...) Wenn ich im Koalitionsvertrag lese, es müsse mehr Deutschkurse geben, ist das eine Worthülse. Die Realität ist eine andere. (…) Ich hätte mir konkrete Vorschläge gewünscht, bei denen die Bundesregierung die Kommunen an die Hand nimmt.“

Cornelia Seibeld, Landesverband Berlin

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„Wir als Union müssen ganz deutlich machen: Wir wollen keine Haftungsunion, keine Schuldenunion, nicht die deutsche Einlagensicherung heranziehen zur Absicherung in Europa. Das müssen wir deutlich machen, und das fehlt mir in dem Papier. (…) Wenn wir in Zukunft jedes Mal die Luft anhalten müssen, wenn 20 Jusos zusammenstehen, dann bin ich eher für eine Minderheitenregierung.“

Klaus-Peter Willsch, Abgeordneter aus Rheingau-Taunus/Limburg

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„Es sind außergewöhnliche Zeiten. Seit 70 Jahren hat keine Regierungsbildung so viel Zeit in Anspruch genommen (…) Wir haben auch den Auftrag, jene zurückzugewinnen, die kein Vertrauen mehr in uns haben. (…) Ich will mich nicht damit abfinden, dass es eine Kraft rechts von uns im Parlament gibt. Dennoch wollen wir uns auch klar abgrenzen von denen. Wir wollen nicht mit ihnen koalieren, wir wollen sie überflüssig machen. (…) Was in der SPD gerade passiert, hat schon fast Unterhaltungswert. Aber was ist das in diesem Land, das es so schwierig macht, einen Partner zum Regieren zu finden?“

Jens Spahn, designierter Bundesgesundheitsminister

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„Ich komme aus einer Stadt, da haben 22,5 Prozent die AfD gewählt. Um diese Menschen müssen wir kämpfen. Das sind nicht alles Nazis, das sind Menschen, die uns vor vier Jahren noch gewählt haben. Ich bitte Sie,  diesen Leuten wieder etwas Programmatisches anzubieten.“

Cedrik Bickel, CDU Kreisverband Schmalkalden-Meiningen

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„Wenn wir Themen wie Asylmissbrauch nicht besetzen, werden wir das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen.“

Hans-Jürgen Irmer, Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill

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„Ich finde das eine richtig gute Debatte, haben wir lange nicht mehr gehabt. (…) Ich werbe für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. (…) Es kann nicht sein, dass Apple ein Gesichtserkennungsprogramm auferlegt, und alle freuen sich, und wenn ein Bundesinnenminister mit Gesichtserkennung Terroristen jagen will, schimpfen alle. Das kriege ich nicht in meinen Kopf. (…) Ich halte unsere Sicherheitsarchitektur, wie wir sie in Deutschland haben, nicht für zukunftsfähig. (…) Wir wollen den radikalen Islam zurückdrängen, dass Imame, die zu uns kommen, deutsch sprechen. All das steht in der Vereinbarung. (…) Wir machen das alles, weil wir es für dieses Land richtig halten. (…) Letzter Punkt zu mir persönlich: Jeder Minister muss so arbeiten, als wäre er unbegrenzt im Amt, dabei nicht vergessen, dass er nur ein Amt auf Zeit hat. (…) Ich gehe als stolzer und dankbarer Bundesminister und bleibe ein stolzer und fröhlicher Christdemokrat.“

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

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