Kramp-Karrenbauer: Dreieck aus Regierung, Fraktion und Partei

In einem ersten längeren Gespräch über ihre Funktion als neue CDU-Generalsekretärin bezieht Annegret Kramp-Karrenbauer in der WELT-Gruppe  Stellung zu den Themen, die sie bewegen.

Die Partei sei zuletzt etwas zu kurz gekommen, konstatiert die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Weil Regierung, Fraktion und Partei in einer stabilen, selbstbewussten Beziehung zueinander stehen müssten, sei es ihrer Meinung nach an der Zeit „für mehr eigenständiges Gewicht und auch ein eigenständiges Gesicht.“

Mit Vollgas und viel Engagement wird sich die „erste CDU-Generalsekretärin in Vollzeit“ ihrer Aufgabe widmen. Bereits zur Osterpause in fünf Wochen wolle sie einen Vorschlag vorlegen, wie die Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der CDU geführt und gestaltet werden könnte.

Auf einer „Zuhör-Tour“ wolle sie sich dazu durch das CDU-Land begeben, weil es gelte, das bisherige Programm der CDU nicht bloß umzuschreiben. Vielmehr soll herauskristallisiert werden, was die Leitfragen sind, „die für unsere Gesellschaft bis 2030 eine Rolle spielen“. Daran als Grundlage wolle man sich für die weiteren Diskussionen orientieren. Denn: „Es gibt in der CDU eine große Sehnsucht nach innerer Diskussion, und wir werden sie führen.“

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde bei den Landtagswahlen vor knapp einem Jahr im Saarland mit 40,7 Prozent als Ministerpräsidentin bestätigt. Sie habe sich die Entscheidung, als Generalsekretärin nach Berlin zu gehen, deshalb nicht leicht gemacht, schreibt sie in einer E-Mail vom 1. März 2018 an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit der Konrad-Adenauer-Hauses. „Gleichzeitig erleben wir eine der schwierigsten politischen Phasen in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin der Auffassung, dass man gerade in solchen Zeiten nicht nur von Verantwortung reden darf, sondern auch dazu bereit sein muss, sich persönlich zu engagieren. Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, von meinem Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes zurückzutreten und für das Amt der Generalsekretärin der CDU Deutschlands zu kandidieren.“

Sie freue sich auf die neue Aufgabe und benennt dabei auch ihre Zielsetzung: „Wir brauchen eine programmatische Debatte über die konservativen, christlich-sozialen und liberalen Antworten, die wir politisch geben wollen, um das Leben der Menschen in Deutschland besser zu machen." /BSP