Unsere designierten Minister über ihren Gestaltungsanspruch

In den vergangenen Tagen haben einige der designierten Minister einer möglichen Regierung in der Presse ihren Gestaltungsanspruch vorgestellt. Lesen Sie hier in unserer kleinen Presseschau mehr dazu.

Helge Braun, vorgeschlagen als Kanzleramtsminister:

Schnelles Internet ist genauso wichtig wie die Versorgung mit Gas, Wasser oder Strom. Deswegen ist das Thema auch Chefsache für die Kanzlerin. Genauso wie beim Kita-Platz soll es künftig einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet geben. Das Ziel: Es darf am Ende des Breitbandausbaus keine weißen Flecken mehr auf der Deutschlandkarte geben. Für den Breitbandausbau nehmen Bund und Industrie bis 2025 gut 100 Milliarden Euro in die Hand. So sol Deutschland fit für die Digitalisierung werden.
Bild, 28.02.2018

Ursula von der Leyen, erneut vorgeschlagen als Bundesministerin der Verteidigung:

Ich habe mich sehr über das Vertrauen gefreut. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr wichtige Reformen für die Truppe angestoßen. Nachdem die Bundeswehr im letzten Vierteljahrhundert immer mehr geschrumpft wurde, darf sie jetzt wieder wachsen. (…) Der Modernisierungskurs muss weiter beharrlich fortgesetzt werden. Das will ich mit aller Kraft tun. (…) Wir werden in den nächsten Jahren deutlich mehr Mittel brauchen, damit die Bundeswehr auch die Aufgaben und Aufträge bewältigen kann, die ihr das Parlament gibt. Das sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD auch vor. Zehn Milliarden Euro für die Bundeswehr sind sicher, zusätzlich frei werdende Finanzmittel im Bundeshaushalt sollen prioritär für die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Darauf werde ich pochen.
Passauer Neue Presse, 27.02.2018

Peter Altmaier, vorgeschlagen als Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft nicht neu erfinden, aber wetterfest machen für das 21. Jahrhundert. Das bedeutet: So viel Markt und so wenig Bürokratie wie möglich. Wir brauchen eine neue Gründungsoffensive – von der Bäckerei bis hin zum digitalen Start-up. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb verstehe ich mich ausdrücklich auch als Mittelstandsminister. Und wo es notwendig ist, helfen wir bei Zukunftsprojekten, so wie Franz Josef Strauß das seinerzeit beim Airbus gemacht hat. (…) Der Ausspruch „Wohlstand für alle“ bleibt gültig. Wir haben heute mehr Wohlstand in den breiten Bevölkerungsschichten als zu Ludwig Erhards Zeiten. Trotzdem gibt es Menschen, denen es nicht gut geht. Das sind Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Rentner mit kleinen Renten. Für diese Gruppen werden wir etwas tun, das haben wir in den Koalitionsverhandlungen vereinbart.
Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 28.02.2018

Anja Karliczek, vorgeschlagen als Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Deutschland wird es in Zukunft nur gut gehen, wenn wir in Wissenschaft und Forschung an der Weltspitze sind. Dazu muss der Staat weiter in die Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen gewaltig investieren. Dazu sind wir bereit, wie der Koalitionsvertrag zeigt. Die Versprechen in dem Vertrag will ich auch durchsetzen. Die Koalition will zu Recht eine neue Dynamik in Deutschland entfachen. Hier haben Bildung und Forschung eine Schlüsselstellung. Neue Dynamik kann aber auch nur entstehen, wenn die Menschen insgesamt mehr vom Nutzen von Innovationen überzeugt werden können. Natürlich müssen wir Innovationen sogfältig prüfen. Die Gesellschaft sollte das Neue stärker als Chance und Bereicherung ansehen. Meine Aufgabe sehe ich auch darin mitzuhelfen, Ängste abzubauen. Ich will dazu beitragen, dass wir mehr Mut zur Zukunft und mehr Freude an der Zukunft haben. (…) Die weitere Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen Ausbildungswegen und die Förderung von dualen Studiengängen werden mir ein Anliegen sein.
Neue Osnabrücker Zeitung, 01.03.2018

Jens Spahn, vorgeschlagen als Bundesminister für Gesundheit

Der Koalitionsvertrag ist ein großes Kompromisspapier. Es ist aber auch klar, dass es zwischen Union und SPD fundamentale Unterschiede im Denken gibt. Martin Schulz hält die Rentenversicherung und die Kindergärten für die tragenden Säulen der Gesellschaft. Für mich sind die tragenden Säulen keine staatlichen Einrichtungen, sondern die Familie, der leistungsbereite Bürger, der Mittelstand und Selbständige. Diese Unterschiede müssen wir in der Regierungsarbeit konsequent herausarbeiten. Es liegt an der Union, was wir aus diesem Koalitionsvertrag machen.
Handelsblatt, 02.03.2018

Kürzlich hatte die CDU-Vorsitzende vorgestellt, wen aus der CDU sie im Falle einer Regierungsbildung als Minister dem Bundespräsidenten vorschlagen möchte.