EU plant "Visa-Hebel" - nachträglicher Erfolg für Thomas de Maizière

Die EU erhöht den Druck auf solche Staaten, die sich der Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern verweigern. Hierfür hat die EU-Kommission am 14. März 2018 Vorschläge vorgelegt. Die Idee zu dem nun vorgelegten Verfahren stammt vom bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Darum geht’s

Nach geltendem Recht müssen abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren. Viele Staaten verweigern aber – aus unterschiedlichen Gründen – die Rücknahme ihrer Bürger. Dies hat zur Folge, dass viele abgelehnte Asylbewerber auch dann noch in der EU bleiben, wenn ihr Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Daher stellen viele auch dann einen Asylantrag, wenn keine Aussicht auf Anerkennung besteht, denn auch eine Ablehnung führt nicht zwangsläufig zur Abschiebung.

Das will die EU erreichen

Dagegen will die EU-Kommission vorgehen. Sie will die Erteilung von Visa für die Bürger der Staaten erschweren, die sich der Zusammenarbeit bei der Rücknahme ihrer Bürger verweigern. Bei Bedarf lassen sich dann die Visa-Regeln restriktiver handhaben. Denkbar ist zum Beispiel, die Gültigkeitsdauer ausgestellter Visa zu verkürzen, die Kosten für die Visa-Gebühren zu erhöhen und die Kostenbefreiung bei der Visa-Erteilung für bestimmte Reisende abzuschaffen, zum Beispiel für Diplomaten. Damit gebe es weniger Visa für die Staaten, die bei der Rücknahme nicht kooperieren.

Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass diejenigen schneller und leichter ein Visum erhalten können, die erkennbar keinen Asylantrag stellen wollen. Damit berücksichtigt die EU-Kommission die berechtigten Interessen zum Beispiel von vielfliegenden Geschäftsleuten oder der Tourismus-Branche.

Die ursprüngliche Idee de Maizières stammt aus dem Mai 2017. Sie wurde bereits mit Bezug auf abgelehnte Asylbewerber aus Bangladesch exemplarisch und mit Erfolg umgesetzt. Die EU will den so genannten Visa-Hebel deshalb künftig ausweiten.

juk, ml