Gröhe: "CDU und CSU wollen eine stabile Regierung bilden"
"Wir begrüßen, dass die SPD nun den Weg freigemacht hat, zügig Gespräche mit uns zu beginnen. Gemeinsam müssen wir ausloten, ob Union und SPD ein stabiles Fundament für die nächsten vier Jahre legen können. Wir gehen selbstbewusst mit unserem Wahlprogramm in die Gespräche – und dem klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler“, betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Das Interview im Wortlaut:
dpa: Die SPD will nun mit der Union sondieren, ob es Verhandlungen über eine große Koalition geben kann. Wann geht es los?
Gröhe: Zunächst einmal ist positiv, dass die SPD gestern auf ihrem Konvent beschlossen hat, unsere Einladung zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Unsere Einladung steht, und ich gehe davon aus, dass wir Anfang der Woche die konkrete Terminierung vornehmen. Ob ein erstes Gespräch noch in der selben Woche stattfindet, muss man sehen.
dpa: Aber wenn ein Koalitionsvertrag bis zum SPD-Parteitag Mitte November beschlossen sein soll, müssen Sie sich doch beeilen.
Gröhe: Europa und die deutsche Bevölkerung schauen natürlich, wie sich die politischen Rahmenbedingungen der größten Volkswirtschaft in Europa auf Dauer entwickeln. Insofern sollte man auch keine Zeit verlieren, aber es kommt jetzt nicht auf einen Tag an.
dpa: Sprechen Sie parallel auch mit den Grünen?
Gröhe: Wir sind offen auch für Gespräche mit den Grünen, aber für uns haben die Gespräche mit der SPD zeitlich Vorrang. Im Lichte dieser Gespräche könnte sich die Frage stellen, ob und wann Gespräche mit den Grünen aufgenommen werden sollten. Es gibt also prinzipielle Offenheit für beide – aber Vorrang hat die SPD.
dpa: Was sind die Themen der Sondierungsgespräche?
Gröhe: Natürlich wird man sich bei den Sondierungsgesprächen über die Knackpunkte unterhalten, wobei ich nichts davon halte, jetzt öffentlich über „rote Linien“ zu spekulieren. Aber wir werden vor allen Dingen erst einmal erspüren müssen, wie ernst der Wunsch der SPD ist, in einem fairen Miteinander zueinander zu finden. Wir sind zu fairen Gesprächen ausdrücklich bereit.
dpa: Sie haben die Knackpunkte angesprochen. Welche sind das?
Gröhe: Wir haben mit dem starken Votum der Wählerinnen und Wähler die Verpflichtung, möglichst viel von unserem Programm auch durchzusetzen. Ich halte das Ziel der SPD, die Koalitionsgespräche vor ihrem Parteitag Mitte November abgeschlossen zu haben, für grundsätzlich machbar. Aber da muss man genau sehen, wie viel Zeit für eine Mitgliederbefragung nötig sein wird. Wir sollten sowohl gründlich als auch zügig verhandeln. Am Ende muss ein Gesamtpaket stehen. Für die CDU ist klar: Deutschland muss wirtschaftlich und sozial erfolgreich bleiben. Wir können uns Wünschenswertes im Sozialen nur leisten, wenn wir in einem international schwierigen Umfeld weiter wirtschaftlich Erfolg haben. Die wirtschaftliche Stärke, der Arbeitsmarkt und die Stabilität des Euro ist der Dreiklang, der sich in einem fairen Kompromiss wiederfinden muss.
dpa: Was ist mit Steuererhöhungen?
Gröhe: Ich glaube, dass dazu alles gesagt ist. Unser Regierungsprogramm gilt: Wir lehnen Steuererhöhungen aus guten Gründen ab.
dpa: Gehen Sie guten Mutes in die Gespräche?
Gröhe: Meiner Meinung nach spüren die Menschen in Deutschland – und auch alle Parteien: Es geht jetzt um das Land und nicht um die einzelne Partei. Die große Mehrheit will Angela Merkel als Bundeskanzlerin und eine stabile Bundesregierung. Das nimmt alle in die Pflicht, und deswegen bin ich zuversichtlich.
dpa: Also keine Neuwahlen aus ihrer Sicht?
Gröhe: Neuwahlen sind aus gutem Grund in der deutschen Verfassungsordnung nicht so leicht herbeizuführen. CDU und CSU wollen eine stabile Regierung bilden. Sollte aber der Verhandlungsunwille anderer zu Neuwahlen führen, bräuchten wir nach dem Wahlergebnis für die Union keine Angst davor zu haben.