Die Bundesregierung setzt ein klares Signal: Die ersten Weichen sind gestellt, die Arbeitsschwerpunkte sind festgelegt, die Regierungsarbeit hat Fahrt aufgenommen. So lautet das positive Fazit von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Gemeinsam arbeite die Bundesregierung jetzt für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.

„Alle sind willig und freudig, die Aufgaben anzunehmen und umzusetzen“, betonte Angela Merkel zur Pressekonferenz zum Abschluss der Klausur. Es sei im Interesse aller, in den kommenden dreieinhalb Jahren zu erfolgreichen Ergebnissen zu kommen. Basis dafür sei der Koalitionsvertrag, der genaue Festlegungen enthalte.

Aufbruch für Europa

Die Gewichte in der Welt verschieben sich. „Ein Großteil unserer Arbeit wird von internationalen Ereignissen geprägt“, betonte Angela Merkel. Die aktuelle Situation sei „konfliktreich“. Darauf müsse auch die Bundesregierung immer wieder reagieren. Deutschland wolle international Verantwortung übernehmen, betonte Merkel. Sichtbares Signal dafür sei auch der Wille und die Bereitschaft auch im UN-Sicherheitsrat mitzuarbeiten.

Deutschland hat nur gemeinsam mit seinen europäischen Partnern die Chance, sich Gehör zu verschaffen und sich wirtschaftlich zu behaupten. Deshalb leisten wir unseren Beitrag für ein erfolgreiches Europa – mit mehr Dynamik, mit mehr Innovationen, mit mehr Stabilität. Gleichzeitig stellte Merkel klar, dass die innereuropäischen Grenzkontrollen zunächst fortgesetzt werden – „aus Sicherheitsgründen“.

Eine neue Dynamik für Deutschland

Die Bundesregierung will die Weichen stellen für eine starke Wirtschaft, für mehr Dynamik und Innovationen. Angela Merkel bekräftigte, dass die Bundesregierung damit in den kommenden sieben  bis acht Jahren schrittweise Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen wolle. Mit Wirtschaft und Gewerkschaften habe man über den Weg dahin gesprochen. Tarifpartner und Politik hätten dafür eine „gemeinsame Verantwortung“, so Merkel. Die künftige Entwicklung der Arbeit in unserem Land sei eine zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre, betonte auch Vizekanzler Olaf Scholz. Die zu erwartenden schnellen und deutlichen Veränderungen erforderten sowohl vorausschauendes Handeln der Politik als auch die Bereitschaft jedes Einzelnen zur persönlichen Weiterbildung.

Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

Alle Menschen in Deutschland sollen die faire Chance haben, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Deshalb will die Bundesregierung Familie unterstützen, die Pflege verbessern und die Rente stärken. Der finanzielle Rahmen dafür wird mit dem Bundeshaushalt für 2018 erstmalig festgelegt. Dieser soll am 2. Mai soll im Kabinett beschlossen werden – wieder ohne neue Schulden und mit hohe Investitionen in die Zukunft - ganz im Sinne Wolfgang Schäubles. Auch die Eckpunkte für die Haushalte der kommenden Jahre sollen zu diesem Termin vorliegen. Die sehr gute wirtschaftliche Lage sei Anreiz, Deutschland auf die Zukunft vorzubereiten, betonte Merkel.

Diesel-Fahrverbote vermeiden

Diesel-Fahrer sollen auch künftig ihre Fahrzeuge umfassend nutzen können. Diesel-Fahrverbote will die Bundesregierung vermeiden. Sie will gemeinsam mit Herstellern und besonders betroffenen Kommunen geeignete Lösungen finden.

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