Gesundheitsminister Jens Spahn: Pflege stärken und Beitragszahler entlasten

Die Beiträge sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder jeweils zur Hälfte zahlen, die Krankenkassen ihre hohen Rücklagen verringern. Gesundheitsminister Jens Spahn will die Finanzen der Krankenkassen reformieren. Ab 2019 sollen die neuen Regeln gelten. Gleichzeitig fordert er bundesweite Tariflöhne für Pflegekräfte.

Über 8 Milliarden Euro Entlastung

Viele Krankenkassen haben hohe Rücklagen. Geht es nach Jens Spahn, sollen diese künftig nur noch die Höhe einer Monatsausgabe betragen. Denn so können Zusatzbeiträge sinken. Die Techniker Krankenkasse hat schon signalisiert, dass der Zusatzbeitrag für die kommenden drei Jahre geringer ausfallen könne als geplant – um 0,2 Beitragssatzpunkte. Andere Kassen wollen prüfen. Kritiker fordern vor allem eine Reform des derzeitigen Risikostrukturausgleichs. Dazu will Spahn im Herbst eine Reform anstoßen.

Schon am Freitag hatte der Gesundheitsminister ein Gesetz vorgelegt, nach dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge künftig wieder teilen. Auch die Selbständigen sollen durch geringe Krankenkassenbeiträge entlastet werden. Um über 8 Milliarden Euro sollen die gesetzlich Versicherten so entlastet werden.

Mehr Ärzte, lockere Budgets, kürzere Wartezeiten

Um Wartezeiten beim Arzt zu verringern, will Spahn vor allem die Sprechzeiten ausdehnen. 25 Stunden in der Woche sollen es künftig mindestens sein. Bisher sind nur 20 Wochenstunden Pflicht. „Dann müssen mehr Patienten ohne Termin behandelt werden“, fordert Spahn. Im Gegenzug will er die Budgets lockern: „Wer mehr neue Patienten annimmt, für den soll es sich auch lohnen.“

Auf dem Land will der Gesundheitsminister die Versorgung in einer Kombination ausbauen: „Wie müssen es noch attraktiver machen, als Hausarzt in eine ländliche Region zu gehen.“ Gleichzeitig soll die Telemedizin ausgebaut werden. Mehr als die Hälfte aller Arztbesuche betreffe Rück- oder Klärungsfragen, so Spahn. „Die kann man natürlich auch digital machen, durch eine Onlinesprechstunde.“ Diese Möglichkeit soll ein Zusatzangebot werden. Dazu will Spahn das so genannte Fernbehandlungsverbot lockern. Gleichzeitig braucht es Anschlüsse an das schnelle Internet. Diese sollen auf dem Land in den kommenden Jahren endlich gelegt werden.

Ausbau der Pflege und Tariflöhne

8 000 neue Stellen – so viele Pflegekräfte sollen so schnell wie möglich neu hinzukommen. Um den Pflegeberuf dafür attraktiver zu machen, will Spahn eine bessere Bezahlung durchsetzen. „Wir wollen Tariflöhne im Pflegebereich bundesweit durchsetzen“, sagt der Minister. „Wir brauchen mehr Pflegekräfte und sie müssen besser bezahlt werden.“

Spahn: „Wir schaffen beides: die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen bei der Pflege voll umzusetzen und gleichzeitig die Versicherten zu entlasten.“

JUK