Europäisches Einigungswerk bleibt wichtigste Aufgabe

Beim zweiten Treffen der Großen Runde von CDU, CSU und SPD stand das Thema Europa im Mittelpunkt. Weiterhin wichtigste Aufgabe Deutschlands bleibe das europäische Einigungswerk. Deutschland müsse dabei als wirtschaftlich starker Mitgliedsstaat und Stabilitätsanker seine Verantwortung in Europa wahrnehmen. In diesen Punkten haben sich die Parteien bei den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus bereits geeinigt.

Ebenfalls verständigt habe man sich beim Subsidiaritätsprinzip, nämlich Angelegenheiten in Europa stärker dezentral zu regeln. Aufgaben sollen auf der Ebene verortet werden, wo sie am besten gelöst werden können. Damit wolle man das Vertrauen der Bürger in die EU stärken, betonte Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Martin Schulz (SPD) erklärte, die Öffentliche Daseinsvorsorge solle zunächst lokal, regional, national gelöst werden – erst dann solle die europäische Ebene einspringen.

Was die Neuausrichtung der EU-Finanzen angehe, so gebe es mit der CSU keine Eurobonds, bekräftigte der bayerische Finanzminister Markus Söder. Mit der heute besprochenen Finanztransaktionssteuer sollen unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückgedrängt werden. Dabei wollen Union und SPD die Auswirkungen der Steuer etwa auf Altersvorsorge oder Kleinanleger bewerten und negative Folgen vermeiden.

Abschließend hob Reul bei der gemeinsamen Presseunterrichtung am Mittwoch im Willy-Brandt-Haus hervor, dass man in der zweiten Großen Runde "eine großartige und breite  Debatte" geführt habe.