Recht und Gesetz entschlossen durchsetzen

In Ellwangen haben einige gewaltbereite Asylbewerber versucht, sich gegen die Polizei zu stellen. Das entschlossene Vorgehen der Polizei war notwendig und richtig. Es hat gezeigt: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig. Klar ist: Wer Schutz braucht, erhält ihn. Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land verlassen. Wer das deutsche Gastrecht mit Füßen tritt, z. B. durch Angriffe auf Polizisten, muss die Härte des Rechtsstaats spüren. Unsere Position ist klar:

AnKER-Zentren einführen. Wir unterstützen Innenminister Horst Seehofer dabei, bis zum Spätsommer erste zentrale Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnKER-Zentren) zu schaffen. Über sie können Asylverfahren beschleunigt, freiwillige Rückkehr gefördert und Abschiebungen besser durchgesetzt werden.

Schnellere Asylverfahren schaffen Klarheit. Die Feststellung der Identität und die Bearbeitung der Asylverfahren sollen in den AnKER-Zentren gebündelt werden. Neben dem BAMF sollen die Länder mit Verwaltungsrichtern und Ausländerämtern präsent sein. Rückführungen oder Verteilung in Deutschland und Europa sollen von hier aus erfolgen.

Liste sicherer Herkunftsländer ausweiten. Zur weiteren Beschleunigung der Verfahren sollen zunächst Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Wer aus diesen Staaten kommt, hat nur geringe Bleibeperspektiven.

Wer nicht bleiben darf, muss gehen. Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land wieder verlassen. Das müssen Bund und Länder gemeinsam durchsetzen. Wer Widerstand gegen eine angeordnete Ausreise leistet, dem wird konsequent und mit Härte begegnet.

Integration fordern und fördern. Wer dauerhaft bleiben will, muss sich an unsere Gesetze halten. Die vielfältigen Maßnahmen zur Integration bündeln wir in einer Strategie nach dem Grundsatz „Fordern und Fördern“. Qualität und Effizienz wollen wir dabei verbessern.

Wir fordern von den SPD-geführten Landesregierungen, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen und diese Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag aktiv aufgreifen und umsetzen. Dies gilt im Interesse der wirklich Schutzbedürftigen und zur Akzeptanz in der Bevölkerung.