Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der Zeitung „Die Welt“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut:

Die Welt: Herr Gröhe, wann steht die Koalition?
Hermann Gröhe: Ich bin zuversichtlich, dass wir vor Weihnachten eine Regierung aus Union und SPD haben.

Die Welt: Sie haben Vertrauen in die Weisheit der sozialdemokratischen Basis, einem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen.
Hermann Gröhe: Ich spüre bei allen den Willen, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen - ob dies gelingt, zeigt sich aber erst am Schluss. Und ich setze darauf, dass die SPD-Führung bei den Mitgliedern aktiv für das Verhandlungsergebnis eintritt.

Die Welt:  Wenn nicht, gibt es Neuwahlen – oder sprechen Sie noch einmal mit den Grünen?
Hermann Gröhe: Wir haben keinen Plan B in der Tasche. Aber die deutsche Demokratie ist so stabil, dass sie beim Scheitern von Koalitionsverhandlungen nicht insgesamt scheitert.

Die Welt: Würde ein Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre die Regierungsbildung stören?
Hermann Gröhe: Darum geht es nicht. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, die Fragen zu beantworten, die die Berichte von Herr Snowden aufgeworfen haben. Der Bundestag muss an der Aufklärung beteiligt sein. Wenn es um die Geheimdienste geht, ist das parlamentarische Kontrollgremium dafür der richtige Ort. Die Union wird daher die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht betreiben. Wir müssen allerdings sehen, wie wir damit umgehen, wenn Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss verlangen – schon im Hinblick auf die Oppositionsrechte.

Die Welt: Was folgt aus der Begegnung des Grünen-Politikers Ströbele mit Amerikas Staatsfeind Nr. 1?
Hermann Gröhe: Wir sollten alle Informationen nutzen, die aufgeworfene Fragen erhellen können. Dazu zählen auch Antworten von Herrn Snowden. Wir müssen prüfen, ob eine Befragung in Russland stattfinden sollte, oder in Deutschland. Dabei geht es um Snowdens Aufenthaltsrecht in Russland, aber auch um die Verhandlungen mit den USA in Sachen Datenschutz.

Die Welt: Ist eine Aufnahme des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters in Deutschland vorstellbar?
Hermann Gröhe: Die Rechtsgründe für Asyl liegen nicht vor.

Die Welt: Was bleibt von der Einschätzung des Kanzleramtsministers, die NSA-Affäre sei beendet?
Hermann Gröhe: Ronald Pofallas Aussage bezog sich auf Fragen zum Datentransfer aus Deutschland, die mit der Auslandsaufklärung geklärt werden konnten. Diesbezügliche Fragen hat Ronald Pofalla zu Recht für erledigt erklärt. Jetzt gibt es neue Fragen. Aber auch frühere Antworten der USA sind in diesem Licht noch einmal zu prüfen. Der Gesamtvorgang ist nicht erledigt.

Die Welt: Wie kann im transatlantischen Verhältnis wieder Vertrauen wachsen?
Hermann Gröhe: Wir müssen uns darauf verständigen, dass nicht alles, was technisch möglich ist, gemacht werden darf. Ich begrüße es sehr, dass auch in Amerika eine kritische Debatte eingesetzt hat. Es ist eine Datensammelwut zu beobachten, die weder angemessen ist noch besseren Schutz vor Terrorismus bietet. Das Abhören befreundeter Regierungschefs ist in jeder Hinsicht unanständig.

Die Welt: Welche Rolle wird der Schutz persönlicher Daten in den Koalitionsverhandlungen spielen?
Hermann Gröhe: Wir werden uns mit juristischen und auch mit technologischen Fragen befassen. Europa muss die erdrückende Technologieführerschaft Amerikas und Chinas als Herausforderung begreifen. Es ist eine Frage der Selbstbehauptung, eine stärkere eigene IT-Kompetenz aufzubauen – so, wie sich die Europäer seinerzeit entschieden haben, den Flugzeughersteller Airbus zu gründen und nicht Boeing die alleinige Vorherrschaft zu überlassen.

Die Welt: Ist die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar?
Hermann Gröhe: Es handelt sich um die Umsetzung europäischen Rechts. Dabei geht es um den Zugriff auf einzelne Daten bei Unternehmen unter ganz engen Voraussetzungen, keineswegs um staatliche Datenspeicher. Das bleibt wichtig. Eine kürzere Speicherfrist könnte aber ein guter Kompromiss sein.

Die Welt: Herr Gröhe, Union und SPD haben Wohltaten versprochen im Wahlkampf – von der Mütterrente bis zum Mindestlohn. Worauf kann sich Deutschland einstellen?
Hermann Gröhe: Das Gesamtpaket muss stimmen. Es darf nichts getan werden, was die Wirtschaftskraft Deutschlands schwächt und Beschäftigung gefährdet. Ein Mindestlohn muss so ausgestaltet werden, dass er keine Arbeitsplätze bedroht. Und Verbesserungen bei der Rente dürfen nicht zu Beitragssteigerungen führen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Es geht nicht um möglichst viele Wohltaten. Es geht darum, dass der Wohlstand in Deutschland nur bei gesicherter, guter Beschäftigung erhalten bleibt. Das muss der Maßstab bei aller notwendigen Kompromisssuche sein.

Die Welt: Löhne sind Sache der Tarifpartner und nicht der Politik. Was ist dieser Satz noch wert?
Hermann Gröhe: Wir sind uns mit der SPD bereits einig, dass künftig eine Kommission der Tarifpartner für den Mindestlohn zuständig ist. Strittig ist, ob diese Kommission ihre Arbeit mit einer politischen Vorgabe in Euro und Cent beginnt. Es wird sehr schwer, hier einen Kompromiss zu finden. Die SPD sollte nicht vergessen, dass ein Arbeitsloser keinen Mindestlohn bekommt. Wir brauchen eine Lösung, die mithilft, Beschäftigung zu sichern.

Die Welt: Union und SPD wollen den gesetzlichen Mechanismus, zu viel gezahlte Rentenversicherungsbeiträge den Beitragszahlern zurückzugeben, außer Kraft setzen. Dient das der Beschäftigung?
Hermann Gröhe: Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen. Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahlt, muss im Alter mehr bekommen als die Grundsicherung. Das ist wahrlich keine unangemessene Wohltat. Und die Verbesserung bei der Mütterrente kann aus dem dafür gezahlten Bundeszuschuss finanziert werden.

Die Welt: Wie ordnen Sie die Forderung der SPD ein, weitere Ausnahmen von der Rente mit 67 zuzulassen: etwa die Altersgrenze, ab der man nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen kann, auf 63 Jahre zu senken? Angemessene oder unangemessene Wohltat?
Hermann Gröhe: Ich habe erhebliche Zweifel hinsichtlich der Finanzierbarkeit. Eine Beitragserhöhung darf es dafür jedenfalls nicht geben.

Die Welt: Werden die Bürger bei der kalten Steuerprogression entlastet?
Hermann Gröhe: Der Abbau der kalten Progression bleibt unser Ziel. Die Leitplanken aber sind: keine neuen Schulden, keine höheren Steuern!

Die Welt: Kommt die Pkw-Maut für Ausländer, oder planen Sie die Koalition ohne die CSU?
Hermann Gröhe: Wir wollen Deutschland weiter als Schwesterparteien regieren...

Die Welt: ... und erfüllen also die Koalitionsbedingung der CSU.
Hermann Gröhe: Es gibt durchaus unterschiedliche Signale aus Brüssel, ob eine Pkw-Maut für Ausländer mit dem Europarecht vereinbar ist, oder nicht. Einig sind sich CDU, CSU und SPD, dass sie jede Mehrbelastung der deutschen Autofahrer ablehnen und die Verkehrsinfrastruktur verbessern wollen. In der CDU gibt es Zweifel an der „Ausländermaut“, die über europarechtliche Fragen hinausgehen...

Die Welt: ... und zwar?
Hermann Gröhe: In Nordrhein-Westfalen etwa gibt es viel grenzüberschreitenden Verkehr mit den Niederlanden und Belgien – Ländern ohne Pkw-Maut. Eine Maut in Deutschland für Autofahrer aus Belgien und Holland könnte da schnell zum Bumerang werden und eine Mautpflicht für uns auch in diesen Ländern nach sich ziehen.

Die Welt: Ein Regierungsbündnis hat gemeinhin die größten Erfolgsaussichten, wenn sich die Herzenswünsche aller Partner erfüllen. Bei der SPD ist es der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn, bei der CSU die Pkw-Maut. Bei der CDU weiß man das nicht so genau – außer, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt...
Hermann Gröhe: Unser Hauptziel ist es, eine Regierung auf die Beine zu stellen, mit der wir 2017 sagen können: Heute geht es Millionen Menschen dank guter Arbeitsplätze besser als 2013. Deutschland muss wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleiben.

Die Welt: Die SPD reklamiert sieben bis acht Ministerposten. Begnügt sich die Union mit ebenso vielen – oder wird das Kabinett größer?
Hermann Gröhe: Ich halte sichere Arbeitsplätze für das wichtigste Ziel. Dabei denke ich nicht an die Arbeitsplätze künftiger Minister.

Die Fragen hat Jochen Gaugele gestellt.