Unsere Antwort ist die Soziale Marktwirtschaft
Warum der 200. Geburtstag des kommunistischen Vordenkers kein Grund zur Freude ist. Ein Gastbeitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer in der Rheinischen Post.
Heute wird an vielen Orten in Deutschland, aber auch weltweit der 200. Geburtstag von Karl Marx gefeiert. Ich finde, angesichts der Gesamtwirkung von Marx auf die Geschichte der Menschheit besteht kein Anlass zum Feiern. Natürlich gehört Karl Marx zu den einflussreichsten Denkern der Geschichte. Ohne ihn ist die weltweite Arbeiterbewegung nicht denkbar. Mit seinen Ideen hat er Millionen von Arbeitern Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht. Trotzdem werden seine Ideologie und die Wirkung seines Denkens aus meiner Sicht auch jetzt wieder zu stark verklärt.
Karl Marx' Idee vom Kommunismus ist von Beginn an und im Kern eine dogmatische Theorie mit einer unerbittlichen Freund-Feind-Haltung, deren Umsetzung eigentlich nichts anderes zulässt als ein Zwangssystem und die totale Entmündigung des Menschen. Deshalb ist es eben kein Zufall, dass all die furchtbaren Varianten des Kommunismus bis heute immer in Diktaturen oder totalitären Systemen geendet sind. Zwischen 80 und 100 Millionen Menschen sind Historikern zufolge dieser Ideologie zum Opfer gefallen. Joseph Kardinal Ratzinger schrieb dazu: Der real existierende Sozialismus in Osteuropa hat "ein trauriges Erbe zerstörter Erde und zerstörter Seelen" hinterlassen. Das dürfen wir nie vergessen.
Und auch heute taugt Marx nicht als Ratgeber. Weder bei der Suche nach Antworten auf Globalisierung und Digitalisierung noch beim Umgang mit Fehlentwicklungen in der Wirtschaft. Ich nenne hier als Beispiele Konzerne wie Google oder Amazon, die sich um faire Steuerzahlungen drücken. Oder, dass der Wohlstand in westlichen Ländern auch durch die Ausbeutung von Arbeitern und die Ausplünderung natürlicher Ressourcen entsteht.
Diese Probleme löst man nicht mit Antworten aus der Mottenkiste und auch nicht durch eine Haltung, in der Unternehmer immer die Bösen und Arbeiter immer die Opfer sind. Man löst diese Probleme, indem man neue Antworten im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft gibt. Im Zuge der Diskussion um das neue CDU-Grundsatzprogramm werden wir uns damit intensiv beschäftigen. Dabei ist für mich klar: Die zentralen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen erhalten bleiben. Bei Alexander Rüstow lautet eins hiervon: "Die Wirtschaft hat Dienerin der Menschlichkeit" zu sein. Rüstow, Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack haben die Soziale Marktwirtschaft bewusst als Absage an Kapitalismus und Sozialismus entwickelt. Bis heute verbindet sie Freiheit, Leistung, Eigenverantwortung, Wettbewerb mit gesellschaftlicher Solidarität. Sie setzt gleichermaßen auf den mündigen Bürger, den verantwortungsbewussten Unternehmer und einen verlässlichen Staat. Und deshalb bleibt sie das beste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der Welt.
Die Autorin ist seit Februar 2018 Generalsekretärin der CDU. Zuvor war Kramp-Karrenbauer seit August 2011 Ministerpräsidentin des Saarlands.