Draußen Sonne, drinnen Debatte

Draußen gibt es Sonne satt, drinnen diskutiert die CDU ihre Zukunft. In Limburg, Dieburg und Mainz kommen am Samstag nach Himmelfahrt über 300 Mitglieder zusammen. Sie werfen Fragen auf, sprechen Probleme an und schlagen Lösungen vor. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hört aufmerksam zu und stellt Gegenfragen. Genau das ist der Kerngedanke der Zuhör-Tour.

Gut leben in der Stadt. Gut leben auf dem Land.

Der Entwicklung unserer Infrastruktur bereitet vielen Parteimitgliedern Sorgen, vor allem in ländlichen Regionen. Sie erleben, dass Post, Apotheken, Krankenhäuser und Geschäfte auf den Dörfern verschwinden. Digitale Verwaltung fordert viele der Älteren heraus. Jüngere fragen dagegen: Warum gibt es so große Unterschiede beim schnellen Internet? Die Frage ist nicht alleine ein Thema von ‚Video on Demand‘. An dieser Frage hängen Arbeitsplätze, Wohnorte, Bildungschancen und vieles anderes mehr. „Kann man nicht ein Grundrecht auf schnelles Internet einführen?“ fragt ein Teilnehmer in Dieburg.

Was ist die moderne Familie?

Zum Thema Familie fragt die Generalsekretärin sogar einmal zurück. „Was meinen Sie denn, was die Politik konkret machen müsste, um Familien zu unterstützen?“ Was kann, was muss und was darf der Staat leisten? Und wo sollte der Staat sich besser zurückhalten? Die Debatte macht klar: Es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um Chancen für Kinder, um Erziehung mit Werten, um die Pflege von Angehörigen. „Da müssen wir uns auch überlegen, wie wir uns als CDU den Arbeitnehmer vorstellen.“ Lebt er mit Partner, mit Kindern, mit zu pflegenden Angehörigen? Hier müsse die CDU umfassender denken als bisher. Ganz wichtig: „Auch neue Formen von Familie gehören dazu“, sagt eine junge Teilnehmerin, „Mutter, Vater Kind genauso, wie Mutter, Mutter, Kind und Vater, Vater, Kind“. Ein neues Grundsatzprogramm müsse sich der Realität stellen.

Wie schaffen wir sichere Rente und soziale Sicherheit?

„Wie schafft man es, dass die Rente nach 45 Jahren zum Leben ausreicht?“ Wie können ältere Menschen weiter Bestandteil der aktiven Gesellschaft sein? Ein jüngerer Teilnehmer fragte aber auch: Wie stellen wir uns den Umgang mit Alter und Rente vor, wenn immer weniger Jüngere für immer mehr Ältere aufkommen müssen?

Die CDU-Generalsekretärin greift die Fragen auf. Die unterschiedlichen Aspekte müssen aufgelöst werden. „Was ist Lebensleistung der Gesellschaft wert?“, fragt sie. Müsse diese nicht so vergütet werden, dass es für ein gutes Rentnerleben reicht? Und wenn ja: Wie kann man eine vernünftige Lösung der Finanzierung finden.

Was bedeutet uns Europa?

In Dieburg und in Mainz steht zunächst Europa im Mittelpunkt. Welche gemeinsamen Werte binden uns zu einer Einheit zusammen? Welche Rolle kann Deutschland künftig spielen? Muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen – und dafür mehr Rechte bekommen? Aber auch: ist Europa noch gerecht? Gehen Kosten und Nutzen immer weiter auseinander? Wo brauchen wir mehr Europa und wo brauchen wir mehr politische Entscheidungen vor Ort?

Kramp-Karrenbauer verweist auch auf Aufgaben, die wohl nur die EU gemeinsam lösen kann – unter anderem Grenzsicherung, Zuwanderung, Sicherheit. Sie greift die Fragen auf: „Wir müssen uns fragen, ob wir das Europa der zwei Geschwindigkeiten noch weitergehen können?“

Die CDU liegt uns am Herzen

„Wie kann man enttäuschte CDU-Wähler wieder zur Partei zurückgewinnen?“ fragt ein Gast in Limburg. „Wir müssen CDU-Positionen, Ziele und Erfolge besser verkaufen!“ sagt eine Teilnehmerin in Dieburg.“

Doch es geht um mehr! Wie bekommen wir mehr Frauen in Funktion und Mandate? Wie können wir mehr Selbstbewusstsein wecken? Wie kann man mehr Jüngere für Politik begeistern? Müssen wir mehr ‚politische Bildung‘ vermitteln? Müssen wir mehr für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat eintreten?

Richtige Antworten brauchen richtige Fragen

„Die Frage lautet: wie wollen wir künftig miteinander leben?“ fasst die Generalsekretärin den Tag zusammen. „Wie schaffen wir es, dass wir alle in der Stadt und auf dem Land gleich gut leben können? Heute, morgen und in ferner Zukunft.“

Volker Bouffier ist in Limburg und Dieburg dabei. Für den Ministerpräsidenten im Wahlkampf, sind die Fragen sehr wichtig. Denn ihm und der CDU Hessen helfen die Fragen auch, die richtigen Antworten zu finden. „Viele suchen Orientierung“, sagt er und schiebt nach: „Wir auch.“ Er möchte den Diskussionsprozess noch intensivieren. „Die Menschen sollen sehen, dass wir um Fragen und Antworten ringen. Für die CDU und Deutschland. So geben wir am Ende Orientierung. Das ist unser Anspruch.“ Und alle, die heute mitdiskutieren, haben dann dazu beigetragen.

JUK