In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt erläutert die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weg der Bundesregierung: Die richtigen Investitionen in die Zukunft, gleichzeitig keine neuen Schulden. Die Bundesregierung schafft den richtigen Rahmen für neue Chancen, ohne unsere Kinder und Enkel zusätzlich zu belasten.

Keine neuen Schulden

Auch 2018 wird der Bund keine zusätzlichen Kredite aufnehmen. Seit 2014 zum fünften Mal in Folge. Das sei „alles andere als selbstverständlich“, betont die Bundeskanzlerin. Schon im kommenden Jahr werde Deutschland wieder den EU-Stabilitätspakt einhalten: Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden werden dann wieder unter dem Wert von 60 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung liegen. „Dass wir das schaffen ist nichts anderes als Generationengerechtigkeit pur.“

Deutschland braucht starke Partner

Die Herausforderungen an die deutsche Politik haben durch weltweite Krisen zugenommen, macht Merkel deutlich. Es sei „vor unserer Haustür unruhig geworden“. Der Krieg in Syrien, der andauernde Konflikt im Osten der Ukraine, die Gewalt in Israel und die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens zeigen, so Merkel: „Das sicherheitspolitische Umfeld hat sich gravierend verändert.“ Deutschland brauche Bündnisse für die eigene Sicherheit, allen voran mit der EU und der NATO. Die USA seien dabei nach wie vor ein wichtiger Partner: „Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung“, betont die Bundeskanzlerin.

Deutschland wolle einen „vernetzen Ansatz“ mit Verteidigung und Entwicklungshilfe, sagt sie. „Die Frage lautet: Was brauchen wir für eine Bundeswehr, die den heutigen Verantwortungen Rechnung trägt?“ Eine Anhebung des Wehretats sei notwendig – für die internationalen Aufgaben, für die Landes- und Bündnisverteidigung, auch aber für neue Aufgaben wie in der Cyber-Abwehr. „Es geht um Ausrüstung, nicht Aufrüstung.“ Es gehe um eine Bundeswehr, die den heutigen Anforderungen Rechnung trage.

Deutschland braucht ein starkes Europa

„Europa muss sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen, als das bisher der Fall war“, fordert Merkel. Das gelte für alle großen Bereiche.

Europa brauche eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Schon jetzt gebe es ein Wachstum in allen Euro-Staaten mit Beschäftigungszunahme. Ziel sei, Europa dezentral krisenfest zu machen, die Staaten weiter zu stärken und den ESM weiterzuentwickeln, um Krisen vorzubeugen und diese lösen zu können, betont die Bundeskanzlerin. Die Herausforderung sei: Die Staaten der EU müssten mehr Geld für gemeinsame europäische Aufgaben geben und trotzdem die Stabilitätskriterien einhalten.

Europa müsse Migration gemeinsam steuern und regeln. Die Grenzschutzagentur Frontex werde man stärken und vernünftig ausrüsten. Die EU müsse aber auch „Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen“ und ihre europäische Entwicklungspolitik neu ausrichten. Als „Hilfe zur Entwicklung“ soll sie zu besseren Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge beitragen

Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert

Die Bundeskanzlerin bekennt sich zu den Chancen der Digitalisierung. Diese ermöglicht modernes Leben und moderne Mobilität, denn das Internet der Dinge und Autonomes Fahren brauchen schnelles Internet. Der Ausbau der Digitalisierung kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt stärken. Merkel beschreibt aber auch die Herausforderung, um dazu den richtigen Rahmen zu schaffen: Die Bundesregierung will schnelles Internet ausbauen, Breitbandausbau fördern – und damit sofort starten.

Daten, so Merkel, werden ein wichtiger Faktor in der Sozialen Marktwirtschaft,. Das aber erfordere ein Umdenken in vielen Richtungen: „Wir werden unser Steuersystem neu denken müssen“, sagt sie. Die Fragen lägen auf dem Tisch: Was wird künftig wie besteuert? Was zählt zur Besteuerung als Grundlage? Und grundsätzlich: Können unsere Steuersysteme künftig noch angewandt werden?“

Die Kernfrage jedoch laute: „Wie können wir das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft künftig einlösen?“ Dabei gehe es einerseits um die Veränderungen, wie beispielsweise die digitale Welt geregelt und besteuert werden müsse. Andererseits um Gewohntes: „Wie können wir Gemeinden direkt fördern? Beim sozialen Wohnungsbau, bei der Verkehrsstruktur?“ Diese Fragen könne man nur gemeinsam lösen, sagte Merkel. „Die ganze Koalition ist angelegt auf ein sehr kooperatives Verhalten des gesamten föderalen Systems.“

Die Schöpfung bewahren

Dass es beim großen Ganzen um mehr geht als um Daten, Breitband oder Digitalisierung, machte Merkel zum Schluss ihrer Rede an einem Beispiel anschaulich: Am 20. Mai ist Weltbienentag. „Die Bienen stehen inzwischen pars pro toto für Artenvielfalt und wie wir sie schützen können.“

JUK