"Keine Vergemeinschaftung von Schulden"

In der fünften "Großen Runde" der Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass es "keine Vergemeinschaftung von Schulden und gleichzeitig eine europäische Solidarität" geben solle, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.  Zudem werde man an Haushaltskonsolidierungen und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für die Mitgliedsstaaten der EU festhalten. "Dies sind wesentliche Instrumente zur Bekämpfung der Schuldenkrise", betonte Gröhe.

Man habe heute auch über die Themen Innen und Justiz, Verbraucherschutz, Umwelt und Agrarpolitik gesprochen. "In der heutigen Verhandlungsrunde wurde deutlich, dass es wichtige Themengebiete gibt, in denen wir ein hohes Maß an Einigkeit haben. Es gibt aber auch wichtige Themen mit erheblichen Meinungsunterschieden", so der CDU-Generalsekretär.

Auch das Thema Bildung sei heute diskutiert worden. Man sei sich einig darüber, dass man Kindern und Erwachsenen die besten Bildungschancen bieten wolle. Für Hochschulen und Wissenschaft strebe man ein großes Maß an Kooperation von Bund und Ländern an. Weitere Beratungen zur Bildungspolitik seien jedoch nötig.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte die Einigkeit darüber, dass man keine Vergemeinschaftung von Schulden in der Europäischen Union wolle. Darüber gebe es auf EU-Ebene weitere Themen wie Bürokratie oder Reglementierungen, über die man weiter sprechen müsse. Gemäß des Subsidiaritätsprinzips werde man über die Verortung von Kompetenzen sprechen und an welcher Stelle man die anstehenden Aufgaben am besten lösen könne.