Haushaltsdebatte – Unsere Agenda für Deutschland
In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2018 debattiert. Dank einer starken Wirtschaft und des Fleißes von vielen Millionen hart arbeitenden Menschen verfügt der deutsche Staat über sehr viel Geld. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben von Parlament und Bundesregierung, diese finanziellen Möglichkeiten klug zu nutzen. Es gilt, im Hier und Jetzt dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Wohlstand, Sicherheit und Freiheit leben können. Und gleichzeitig heute schon die Weichen richtig zu stellen, damit es unseren Kindern und Enkeln auch in Zukunft gut geht.
Gleichzeitig ist es, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. Keine Partei hat das so verinnerlicht wie die CDU: Seit 2014 legen wir zum fünften Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vor. „Dass wir das schaffen, ist nichts anderes als Generationengerechtigkeit pur“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede im Bundestag.
Dieser dreifachen Aufgabe – Wohlstand, Sicherheit und Freiheit garantieren, in die Zukunft investieren und den nachfolgenden Generationen keine neuen Schulden hinterlassen – fühlen wir uns als Christlich Demokratische Union Deutschlands verpflichtet. Dafür setzen sich die CDU-Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung ein. Und dafür haben sie und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Agenda.
Unsere Agenda für Deutschland.
1. Das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft einlösen.
Wer hart arbeitet und sich anstrengt, muss davon auch profitieren und für sich und seiner Familie ein Leben in Wohlstand und Sicherheit ermöglichen können. Damit dieses Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft auch weiterhin bestehen bleibt, ergreifen wir die richtigen Maßnahmen, u. a.:
- Rekordinvestitionen in Bildung
- Stärkung von Familien durch Kindergelderhöhung
- Senkung der Sozialabgaben
- Abbau des Solidaritätszuschlags
- Mehr Wohnraum durch Baukindergeld und sozialen Wohnungsbau
2. Die Digitalisierung zur Erfolgsgeschichte machen.
Viele – auch in den Reihen unseres Koalitionspartners – sehen in der Digitalisierung einseitig nur Risiken und Gefahren. Wir sehen in der Digitalisierung die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand der Zukunft und damit für soziale Sicherheit und Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb müssen wir die ungeheure Kraft, die in der Digitalisierung steckt, nutzen und in die richtigen Bahnen lenken – für wirtschaftlichen Erfolg, für Wettbewerbsfähigkeit, für gute und sichere Arbeitsplätze. Wir planen unter anderem:
- Massive Investitionen in den Breitbandausbau
- Rekordinvestitionen in Forschung und Entwicklung
- Digitaler Binnenmarkt in Europa
- Einführung digitales Bürgerportal
- Forschung im Bereich Künstliche Intelligenz
3. Deutschlands Sicherheit garantieren.
Die Welt ist unsicherer und unruhiger geworden. Um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten und bei weltweiten Friedenslösungen voranzukommen, muss Deutschland ein verlässlicher internationaler Bündnispartner sein – ob in der EU oder in der NATO. Deshalb setzen wir uns u. a. ein für:
- Deutliche Anhebung des Verteidigungsetats
- Modernste Ausrüstung für die Bundeswehr
- Mehr Investitionen in die Cyber-Abwehr
- Europäische Abstimmung und Vernetzung bei der Verteidigung
- Vernetzter Ansatz aus Verteidigung und Entwicklungshilfe
4. Migration steuern und regeln.
Migration braucht Ordnung, Steuerung und klare Regeln. Dafür setzen wir uns als CDU in der Bundesregierung ein. Es muss schnell Klarheit darüber geben, wer schutzbedürftig ist und wer zurück in seine Heimat muss. Der Kampf gegen illegale Migration bleibt eine entscheidende Aufgabe. Daher planen wir unter anderem:
- Einrichtung von AnkER-Zentren zur schnellen Klärung der Schutzbedürftigkeit
- Stärkung des EU-Außengrenzenschutzes
- Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern
- Bekämpfung von Fluchtursachen
- Neuausrichtung der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik
5. Europa im deutschen Interesse stärken.
Für uns ist Europa Herzensangelegenheit und eine starke Europäische Union in unserem ureigenen deutschen Interesse. Für uns ist nicht derjenige ein guter Europäer, der Probleme in Mitgliedsstaaten mit Geld übertüncht. Ein guter Europäer ist der, der Europa stärker, dynamischer, wettbewerbsfähiger, stabiler und sicherer macht. Wir setzen uns ein für:
- Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion
- Investitionen in Zukunftstechnologien und Innovationen
- Weiterentwicklung des ESM
- Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- Bekenntnis zu den Stabilitätskriterien
Unsere Agenda für Deutschland macht deutlich: Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die uns die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben. Wir wollen Politik mit und für die Menschen in unserem Land machen. Wir wollen erhaltenes Vertrauen stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Das ist unser Auftrag als Volkpartei CDU.