Angela Merkel: "Demokratisierung in Osteuropa unterstützen"

Zehn Tage vor dem dritten EU-Gipfeltreffen zur "Östlichen Partnerschaft" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dessen Bedeutung und die Verbundenheit mit den osteuropäischen Partnerländern unterstrichen. "Es ist das strategisches Interesse Deutschlands und der Europäischen Union, die Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu stärken", betonte Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.

Zugleich machte die Bundeskanzlerin klar, dass es in den Gesprächen in Vilnius nicht um Beitrittsperspektiven gehe, sondern vielmehr darum, "unsere Partner bei der Demokratisierung zu unterstützen, indem wir ihnen sowohl politische Kooperation als auch wirtschaftliche Zusammenarbeit anbieten", so Merkel weiter. Erklärtes Ziel sei es, die Transformationsprozesse innerhalb der osteuropäischen Staaten zu unterstützen. Klar sei aber auch, dass die politische Ausrichtung jedes Partnerlandes stets deren souveräne Entscheidung sei. Als weiteren Schwerpunkt nannte die Bundeskanzlerin die "Kontakte von Mensch zu Mensch" wie das beliebte Studienaustauschprogramm Erasmus, denen weiterhin eine ganz besondere Bedeutung zukomme.

Hintergrund: Die Europäische Union hat die Initiative zur "Östlichen Partnerschaft" 2009 ins Leben gerufen. Damit will sie ihre sechs östlichen Nachbarländer - Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland - politisch und wirtschaftlich an Europa heranführen und Reformen etwa in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte fördern. Es geht aber ausdrücklich auch um Wirtschaftsbeziehungen: Angestrebt werden Assoziierungsabkommen inklusive umfangreicher Freihandelsverträge. Seit 2009 finden alle zwei Jahre Gipfeltreffen statt, der nächste am 28. und 29. November in Litauens Hauptstadt Vilnius.

Mit Blick auf die NSA-Spionageaffäre hat Bundeskanzlerin Angela Merkel von den USA erneut die Aufklärung der Vorwürfe als Grundlage für den Aufbau neuen transatlantischen Vertrauens verlangt. Das Verhältnis zu den USA und die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen "werden gegenwärtig ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA um millionenfache Erfassung von Daten auf eine Probe gestellt", so Merkel. "Die Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen aufgeklärt werden. Und wichtiger noch: Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden."