AKK in Münster: „Jetzt haben Sie das Wort!“

Dort wo vor wenigen Wochen noch zehntausende Christen auf dem Katholikentag gebetet, diskutiert und gefeiert haben, machte am Sonntagmorgen die Zuhör-Tour Station. Im Schatten des Paulusdoms hatten sich rund 150 interessierte Parteimitglieder im LWL-Museum für Kunst und Kultur eingefunden, um CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer näher kennenzulernen und mit ihr die Themen zu diskutieren, die den Mitgliedern im Münsterland und darüber hinaus wichtig sind.

Benning: Münster ist prädestiniert für Zukunftsfragen

Die Münsteraner CDU-Kreisvorsitzende Sybille Benning MdB konnte dazu unter anderem Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, den CDU-Bezirksvorsitzenden und Landessozialminister Karl-Josef Laumann, ihren Kollegen aus dem Nachbarkreisverband Coesfeld, Marc Henrichmann MdB, die Landtagsabgeordneten Simone Wendland, Henning Rehbaum und Stefan Nacke und den Ersten Landesrat Georg Lunemann begrüßen.

Es sei gut, dass die CDU-Zuhör-Tour heute zu einem Zusatztermin in die Westfalenmetropole gekommen sei, so Benning. Münster sei als wachsende Stadt und als Oberzentrum, welches eng mit seinem Umland verwoben sei, prädestiniert dazu, Zukunftsfragen wie den demografischen Wandel und die Zukunft des ländlichen Raums zu diskutieren.

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer machte gleich zu Beginn deutlich, dass es ihr bei der Zuhör-Tour vor allem darum gehe, die Stimme der Parteibasis zu hören. Und so brauchte es auch keiner langen Vorrede bis Kramp-Karrenbauern den anwesenden CDU-Mitgliedern das Wort erteilte: „Jetzt haben Sie das Wort!“ Dieser Aufforderung kamen die anwesenden Mitglieder gerne nach und es entwickelte sich eine spannende Diskussion über ein breites Themenspektrum.

AKK: „So viele Fragen zum Thema Soziales hatten wir noch nie.“

In Münster war den Mitgliedern das Themenfeld Rente, Gesundheit und Pflege offenbar besonders wichtig. Zwei weibliche Mitglieder forderten eine noch stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rente. Ein junger Mann aus dem Sauerland hingegen forderte, die Gestaltungsspielräume der jüngeren Generation in der Rentenpolitik nicht weiter einzuschränken. „Ich finde unsere sozialen Sicherheitssysteme gut“, bekannte ein weiterer junger Mann aus Nottuln. Gleichzeitig forderte er aber eine stärkere Aufklärung über das Funktionieren und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Mehrere Damen sorgten sich um die Situation der Hebammen. „Es kann nicht sein, dass wir– trotz steigender Geburtenraten - Geburtsstationen schließen und die Hebammen schlecht bezahlen“, so die Dame aus Lengerich. Für die Generalsekretärin ergibt sich aus alldem eine Leitfrage, die das neue CDU-Grundsatzprogramm beantworten müsse: „Wollen wir Bereiche definieren wo der Staat stärker als bisher eingreifen muss oder wollen wir dies nicht?“

Vermögenssteuer versus Baulandausweisung

Diese Leitfrage beherrschte auch das Themenfeld Soziale Marktwirtschaft. Während ein münsteraner Mitglied forderte, über eine Vermögens- und Erbschaftssteuer nachzudenken, widersprach ein anderes Mitglied. Es solle stattdessen lieber etwas für den Vermögensaufbau der Mittelschicht getan werden. Hierzu helfe nur die massive Ausweisung von Bauland, weil dies die Preise drücke. Ein Jugendlicher forderte gar den Umbau in eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft und zitierte dabei Frankreichs Präsident Macron: „Make the planet great again.“

AKK: Außengrenzen schützen, um Freiheit und Sicherheit im Innern zu wahren

Auch das beherrschende politische Thema der vergangenen Jahre, die Zuwanderungspolitik, wurde in Münster nicht ausgelassen. Unter dem Beifall der Anwesenden plädierte Annegret Kramp-Karrenbauer hier für eine europäische Lösung. „Wenn man Freiheit, Freizügigkeit und Sicherheit nach innen haben will, muss man die Außengrenzen schützen“, bekräftigte die Generalsekretärin. Einige Mitglieder wünschten sich ein Einwanderungsgesetz, um den Fachkräftemängel zu stoppen. Die Generalsekretärin reagierte durchaus aufgeschlossen: „Auch wir haben das Interesse und das Recht zu entscheiden, wer zu uns kommen darf.“ Gleichzeitig freute sie sich, dass bei den Diskussionen dazu in der CDU nie in Frage gestellt würde, dass Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen z. B. im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention nachkommen werde.

Zukunft der Volkspartei CDU

Zum Schluss der Debatte ging es – wie bei allen Stationen der Zuhör-Tour – um die CDU selbst. Elke Müller, Bundesvorstandsmitglied der Frauen Union aus Münster, forderte zum Beispiel eine stärkere Berücksichtigung von Frauen auf den Listen. Ein Mann aus Beckum forderte, die Parteimitglieder vor Ort stärker zu unterstützen. Annegret Kramp-Karrenbauer nahm die Ideen auf und beendete die Veranstaltung mit einem Plädoyer für starke Volksparteien. Sie lehne lose politische Bewegungen, die sich um einen starken Anführer sammelten, ab. „Ich bin eine überzeugte Anhängerin des Konzeptes der Volkspartei, die fest in der Gesellschaft verwurzelt ist.“ Dafür werde sie kämpfen. 

/HB