Annegret Kramp-Karrenbauer: Zeichen setzen gegen Antisemitismus

Die CDU-Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat“ gegen Antisemitismus und die Besetzung des jüdischen Forums von CDU und CSU waren Thema der Sitzung des CDU-Präsidiums. „Wir wollen mit dieser Aktion ein Zeichen setzen gegen Antisemitismus in jeder Form“, betonte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der Presse im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dazu wolle die CDU „deutschlandweit den Blick darauf richten, wie selbstverständlich und vielfältig jüdisches Leben in Deutschland ist.

Kramp-Karrenbauer nennt es erschreckend, dass nach dem Start der Aktionswoche  am 25. Mai „zahllose antisemitische Kommentare“ zu den CDU-Postings auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien eingingen. Hier werde genau geprüft und ggf. die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, sagte Kramp-Karrenbauer.

Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat“ künftig jedes Jahr

An insgesamt 25 Aktionen nehmen Vertretern des CDU-Vorstands in enger Abstimmung mit jüdischen Gemeinden und jüdischen Einrichtungen deutschlandweit teil. Erste Veranstaltungen haben stattgefunden, unter anderem mit Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer will unter anderem ein Ausbildungszentrum für Rabbinerinnen besuchen. Die Aktionswoche läuft bis zum 2. Juni. Sie soll künftig jedes Jahr stattfinden.

Für das neue jüdische Forum von CDU und CSU hat das Präsidium die CDU-Sprecher benannt: Karin Prien, Kultusministerin in Schleswig-Holstein, und Bernd Knobloch, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der gemeinnützigen Hertie-Stiftung.

AnkER-Zentren bundesweit einführen

Kramp-Karrenbauer kritisiert die „Doppelstrategie der SPD“, Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf Bundesebene mitzutragen und in der Umsetzung dann in den Ländern zu verhindern. Zu den so genannten AnkER-Zentren habe das CDU-Präsidium die Umsetzung des Koalitionsvertrages gefordert: Jedes Bundesland soll mindestens ein AnkER-Zentrum einrichten, ggf. eine bestehende Einrichtung zum AnkER-Zentrum umwidmen. Ziel sei, „die gesamte Bearbeitungskette eines Asylantrags“ dort durchzuführen – von der Aufnahme über die Bearbeitung des Antrags bis zum Bescheid und nachfolgender Verteilung im Bundesland oder Rückführung ins Heimatland.

Abläufe im BAMF überprüfen und Lehren ziehen

Zu den Vorgängen rund um das BAMF in Bremen forderte Kramp-Karrenbauer: „Es kommt jetzt darauf an, die Fehler aufzudecken und Lehren daraus zu ziehen.“ Dazu müsse man Strukturen dahingehend überprüfen, ob sie Fehler begünstigten. Das betreffe Personal, Ausstattung und Abläufe. Die Ursachen für persönliches Fehlverhalten der Verantwortlichen müsse man untersuchen und auch die angeordneten Stichproben in anderen BAMF-Außenstellen durchführen. Kramp-Karrenbauer lehnte einen Generalverdacht strikt ab und lobte ausdrücklich „die vielen Mitarbeiter, die gut und viel arbeiteten“.

Einen Untersuchungsausschuss brauche es zum derzeitigen Zeitpunkt nicht, sagte die CDU-Generalsekretärin gegenüber der Presse. „Jetzt schon zu sagen, die Aufklärung reiche auf gar keinen Fall, sehe ich nicht“, sagte Kramp-Karrenbauer. Zuerst müsse das normale parlamentarische Verfahren durchlaufen werden. Erst danach könne man die Erkenntnisse auswerten.

JUK