Handlungsbedarf orientiert an harten Fakten, nicht an Himmelsrichtungen

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit der Zuhör-Tour auch in Mitteldeutschland unterwegs, an diesem Wochenende in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die ostdeutschen Bundesländer haben seit der Wiedervereinigung und insbesondere in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Trotzdem bleibt noch viel zu tun. Einige Regionen hinken noch deutlich hinterher und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit liegt im Osten insgesamt weiter etwa 20 Prozent unter der im Westen. Deshalb ist es richtig, weiter an der Angleichung der Lebensverhältnisse zu arbeiten und besonders strukturschwache Regionen intensiv zu fördern, zum Beispiel mit dem Förderprogramm „Innovation und Strukturwandel“. Dort, wo besonderer Handlungsbedarf besteht – orientiert an harten Fakten und nicht an Himmelsrichtungen – wird gehandelt. Das gilt für Regionen im Osten genauso wie im Westen. Gleichzeitig werden tatsächlich bestehende Ungerechtigkeiten, die noch aus der Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands stammen, Stück für Stück beseitigt – zum Beispiel in der Rentenpolitik.

Die Förderung der Neuen Bundesländer hat daher einen festen Platz auf der Agenda der Bundesregierung. Die Anliegen der Menschen aus der ehemaligen DDR sind bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Christian Hirte, dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, in guten Händen.

Rentenpolitik

Die Verbesserungen in der Rentenpolitik kommen insbesondere Ost-Rentnern zu Gute.

• Grundrente nach 35 Beitragsjahren gerade für Ost-Biografien wichtig
• Vollständige Rentenangleichung Ost-West bis 2025 vollendet soziale Einheit bei der Rente
• Sicherstellung der Finanzierung der DDR-Sonderrenten durch höhere Beteiligung des Bundes
• Härtefallfonds von Bund und ostdeutschen Ländern zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen von Ost-Rentnern

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Förderung strukturschwacher Regionen und die Angleichung der Lebensqualität in städtischen und ländlichen Regionen betrifft insbesondere die Neuen Bundesländer.

• 2 Milliarden in Breitbandausbau für schnelles Internet im ganzen Land, insbesondere in ländlichen Regionen im Osten
• Förderanreize zur Stärkung ärztlicher Versorgung auf dem Land und von ambulanten Diensten, zum Beispiel durch regionale Zuschläge
• 1,5 Milliarden Euro für regionale Strukturpolitik, insbesondere Strukturwandel in Kohleregionen, etwa in der Lausitz
• besondere Förderung von Wissenschafts- und Innovationspolitik in Neuen Bundesländern
• Einsetzung Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse

DDR-Aufarbeitung

Auch knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall bleibt die Aufarbeitung wichtig:

• Weiterförderung Stasi-Unterlagenbehörde und Fristverlängerung bei Rehabilitation von SED-Opfern
• Erinnerungskultur an Lebensrealität in der DDR und Unrecht der SED-Diktatur aufrechterhalten, v.a. bei Schülern und Jugendlichen