Unsere Agenda für Deutschland

Wir haben in den kommenden Jahren viel vor. Denn wir erleben neue politische Zeiten: Die Gewichte in der Welt verschieben sich und unser Land steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen das Erreichte sichern und ausbauen. Wir müssen die Probleme zu lösen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen. Und wir müssen heute schon dafür arbeiten, dass es unseren Kindern und Enkeln und unserem Land auch in Zukunft gut geht.

Wir wollen das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft einlösen.

Wir wollen die Digitalisierung zu einer Erfolgsgeschichte machen.

Wir wollen Deutschlands Sicherheit auch künftig garantieren.

Wir wollen Migration und Zuwanderung nach Deutschland klar steuern und regeln.

Und wir wollen Europa im deutschen Interesse stärken.

Unser Ziel ist, dass wir Deutschland zukunftsfähig machen. Dafür setzen sich die CDU-Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung ein. Und dafür haben sie und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Agenda.

 

Wir wollen das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft einlösen

Wer hart arbeitet und sich anstrengt, muss davon sich und seiner Familie ein Leben in Wohlstand und Sicherheit ermöglichen können. Dazu gehören beispielsweise eine gute Wohnung sowie Geld für Mobilität, für Freizeit und Hobbies und für die Kinder. Das ist das Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Damit das auch weiterhin gelten kann, ergreifen wir die richtigen Maßnahmen.

• Wir werden so viel wie nie zuvor in Bildung investieren. So geben wir unseren Kindern beste Chancen.
• Wir werden Familien weiter stärken, unter anderem durch höheres Kindergeld.
• Wir werden die Sozialabgaben senken.
• Wir werden den Solidaritätszuschlag abbauen.
• Wir werden neuen Wohnraum schaffen und fördern – unter anderem durch Baukindergeld und sozialen Wohnungsbau.

 

Wir wollen die Digitalisierung zu einer Erfolgsgeschichte machen

Die Digitalisierung verändert unser Zusammenleben und unsere Kommunikation, sie schafft neue Berufsbilder, verdrängt bestehende und verlangt von uns, immer wieder neu zu lernen. Wir als CDU sehen in den neuen Möglichkeiten aber auch die Voraussetzung für künftiges Wachstum und künftigen Wohlstand, für neue Arbeitsplätze, neue Produkte und neue Dienstleistungen. Die Digitalisierung dient damit auch der sozialen Sicherheit und dem Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb wollen wir sie voranbringen und gleichzeitig in die richtigen Bahnen lenken.

• Wir werden den Breitbandausbau weiter massiv vorantreiben – für schnelles Internet überall in Deutschland.
• Wir werden den digitalen Binnenmarkt in Europa schaffen.
• Wir werden ein digitales Bürgerportal einführen als zentrale Anlaufstelle im Netz – von der Anmeldung bis zur Ummeldung.
• Wir werden so viel wie nie zuvor in Forschung und Entwicklung investieren.
• Wir werden die Forschung vor allem im Bereich Künstliche Intelligenz ausbauen.

 

Wir wollen Deutschlands Sicherheit auch künftig garantieren

Die Welt ist unsicherer und unruhiger geworden. Bürgerkriege und Konflikte direkt an den Grenzen der EU zeigen: Deutschland braucht einsatzbereite Streitkräfte, um unser Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu schützen. Um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten und bei weltweiten Friedenslösungen voranzukommen, muss Deutschland ein verlässlicher internationaler Bündnispartner sein – ob in der EU oder in der NATO. Das gibt es nicht zum Nulltarif.

• Wir werden den Verteidigungsetat deutlich anheben.
• Wir werden die Bundeswehr mit modernster Ausrüstung ausstatten.
• Wir werden mehr in die Cyber-Abwehr investieren.
• Wir werden die Vernetzung bei der Verteidigung EU-weit besser abstimmen.
• Wir werden einen vernetzten Ansatz aus Verteidigung und Entwicklungshilfe umsetzen.

 

Wir wollen Migration und Zuwanderung nach Deutschland klar steuern und regeln

Migration braucht Ordnung, Steuerung und klare Regeln. Klar ist: Das Asylrecht soll Schutzbedürftigen Zuflucht garantieren. Es ist aber kein Weg zur Einwanderung. Es muss schnell Klarheit darüber geben, wer schutzbedürftig ist und wer zurück in seine Heimat muss. Illegale Migration darf nicht sein. Deshalb wollen wir helfen, Fluchtursachen in den Herkunftsregionen zu beseitigen.

• Wir werden AnkER-Zentren einrichten – zur schnellen Klärung der Schutzbedürftigkeit.
• Wir werden den Schutz der EU-Außengrenzen stärken, damit wir in Europa weiter ohne Grenzkontrollen reisen können.
• Wir werden mit Herkunftsländern Abkommen zur Rückführung abschließen.
• Wir werden Fluchtursachen bekämpfen und vor Ort Hilfe leisten – zum Beispiel durch finanzielle Unterstützung.
• Wir werden die deutsche und die europäische Entwicklungspolitik neu ausrichten.

 

Wir wollen Europa im deutschen Interesse stärken

Für uns ist Europa Herzensangelegenheit und eine starke Europäische Union in unserem ureigenen deutschen Interesse. Für uns sind nicht diejenigen gute Europäer, die Probleme in Mitgliedsstaaten mit Geld übertünchen. Ein guter Europäer ist der, der Europa stärker, dynamischer, wettbewerbsfähiger, stabiler und sicherer macht. Dafür setzen wir uns ein.

• Wir werden die Wirtschafts- und Währungsunion stärken.
• Wir werden den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem dauerhaften Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln.
• Uns ist wichtig: Alle EU-Partner müssen sich eindeutig zu den Stabilitätskriterien bekennen.
• Wir werden in Zukunftstechnologien und Innovationen investieren.
• Wir werden bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch enger zusammenarbeiten.

 

Wir schaffen das ohne neue Schulden

Denn die Schulden von heute müssen unsere Kinder später zurückzahlen. In der Politik gilt der gleiche Grundsatz wie zu Hause und im Beruf: Es ist nicht mehr als recht und billig, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. Keine Partei hat das so verinnerlicht wie die CDU: Seit 2014 legen wir zum fünften Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vor. „Dass wir das schaffen, ist nichts anderes als Generationengerechtigkeit pur“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu im Bundestag.

Unsere Agenda für Deutschland macht deutlich: Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die uns die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben. Wir wollen Politik mit und für die Menschen in unserem Land machen. Wir wollen erhaltenes Vertrauen stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Das ist unser Auftrag als Volkspartei CDU.