Merkel in erster Fragestunde im Parlament

Im Deutschen Bundestag fand erstmals und auf Initiative der Großen Koalition die parlamentarische Fragestunde statt, in der Abgeordnete die Regierung zu aktuellen Themen befragen können. Für die Bundesregierung stellte sich die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen.

G7 in Kanada

Merkel berichtete über die Vorbereitungen des anstehenden G7-Gipfels, sprach die dort zu behandelnden Schwerpunkte an, und kündigte an, dass sie am Rande des Gipfels das Gespräch mit US-Präsident Trump zu den Themen Iran und Strafzölle suchen werde. Dann stellte sie sich den Fragen der Parlamentarier zu diesem Themenkomplex. Auf die Frage, ob es nicht geboten sei, den Kontakt zu Russland wegen der jüngsten Verwerfungen mit den USA zu intensivieren, sagte Merkel, das G8-Format sei auf die Achtung des Völkerrechts ausgerichtet. „Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen.“ Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der G8 nach wie vor richtig.

Flüchtlingspolitik, Afghanistan und Bamf

Nach etwa 20 Minuten eröffnete Schäuble den zweiten Teil dieser Regierungsbefragung, in dem sämtliche sonstigen Themen angesprochen werden konnten. Merkel nahm eine Nachfrage zum Thema „Information während der Flüchtlingskrise“ zum Anlass, um den vielen Bamf-Mitarbeitern, aber auch dessen Interims-Leiter Frank-Jürgen Weise, für die außerordentlichen Leistungen während dieser humanitären Ausnahmesituation im Jahr 2015 zu danken.

Mit Blick auf neuerliche Skandale um die Vergabe von Asylbescheiden an der Bamf-Außenstelle in Bremen sagte Merkel, der frühere Behördenchef Weise hätte im Jahr 2015 gar nicht an die Spitze des BAMF berufen werden müssen, „wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte“. Und weiter: „Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen.“

Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan erlaube es, so die Bundeskanzlerin, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre afghanische Heimat abzuschieben. „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“, sagte sie. Zu dieser Einschätzung sei das Bundeskabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung am Vormittag gelangt.

Diesel-Skandal

Kritisch hinterfragt wurde auch das Thema Diesel-Skandal. Hierbei ging es um Nachhaltigkeit in der technischen Ausstattung der Autos, die im Sinne der Verbraucher gewährleistet sein müsse. Merkel machte deutlich, dass  Fahrbeschränkungen wie gerade in Hamburg so klein wie möglich gehalten werden müssten.

Zu den weiteren Themen der ersten Fragestunde zählten u. a. die Situation auf dem Wohnungs- und Mietmarkt und der beabsichtigte höhere Schutz für Mieter, das EU-Türkei-Abkommen, die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der NATO unter dem Aspekt deren notwendigen Ausstattung der Bundeswehr, der Einfluss der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt, die Reform der gemeinsamen Währung im Euro-Raum vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in Italien und das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz.

Hintergrund zur Fragestunde

Auf Initiative der Großen Koalition sei diese Fragestunde ermöglicht worden, bemerkte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Beginn und erläuterte gleich auch die Spielregeln: Zunächst erstattet die Bundeskanzlerin einen kurzen Bericht über den anstehenden G7-Gipfel in Kanada. Im Anschluss daran erfolgt eine erste Fragerunde von etwa 20 Minuten zu diesem Themenkomplex. Weitere 40 Minuten sind für sonstige Themen und Fragen vorgesehen.

Die kurzweilige Stunde verging wie im Flug. Wegen eines stringenten Einhaltens vorgegebener Redezeiten (für Frage und Antwort jeweils maximal eine Minute) konnten im gesamten Zeitfenster 30 Fragen gestellt und beantwortet werden. Weil keine weiteren Fragen mehr zugelassen wurden, bemerkte Merkel mit einem Lächeln: „So schade wie es ist, es ist halt zuende. Ich komme ja wieder."