AKK auf Zuhör-Tour: Klartext in Braunschweig

Mehr als eintausend Jahre deutscher Geschichte finden sich hier, die Stadt war Mitglied der Hanse, einflussreiche Handelsmetropole und Hauptstadt des gleichnamigen Landes. Heute ist die Region Braunschweig ein bedeutender europäischer Standort für Wissenschaft und Forschung, Braunschweig selbst seit 2007 „Stadt der Wissenschaft“ – hier wird erfolgreich an der Zukunft gearbeitet.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im lichtdurchfluteten Forum des Lilienthalhauses vom Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Carsten Müller empfangen. Das Gebäude liegt unmittelbar am Braunschweiger Flughafen. „So einen modernen Raum hatten wir in der Tour bisher noch nicht“, freute sie sich. Während die anwesenden CDU-Mitglieder noch Themenkarten mit Anregungen, Fragen und Wünschen ausfüllen, führt Kramp-Karrenbauer erste Gespräche mit den Teilnehmern.

Schneller Wandel fordert schnelles Handeln

Rund 200 CDU-Aktive sind gekommen, um wichtige Zukunftsfragen zu diskutieren. „Ich möchte heute hören, was sie gerne im neuen Parteiprogramm haben möchten“, forderte sie zu einem „spannenden Dialog“ auf.

„Die Veränderungen heute sind sehr schnell“, sagte ein Teilnehmer mit Blick auf den Zeitplan bis zum Grundsatzprogramm. Reicht es, heute zu diskutieren, morgen zu überlegen und erst übermorgen zu entscheiden? Für Kramp-Karrenbauer eine Frage, die bis zu den Grundsätzen politischer Entscheidungsfindung führt: Wie schnell muss man künftig entscheiden und entscheiden können, wenn der Handlungsdruck immer größer wird? Eine endgültige Antwort gibt sie bewusst nicht – das Thema soll für das neue Grundsatzprogramm grundsätzlich erörtert werden.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge müsste wieder zunehmen, sagte ein CDA-Mitglied. Wie kann man verhindern, dass immer mehr Arbeitnehmer unter Tarif bezahlt werden? Wie kann man die Situation Alleinerziehender verbessern, auch im Beruf? Eine junge Frau weist darauf hin, dass dies immer mehr Eltern trifft. „Es darf nicht zu mehr Ungerechtigkeit kommen“, forderte ein älterer Herr. „Wir müssen die Menschen mitnehmen.“ Genau dies sei eine der zentralen Herausforderungen an die Soziale Marktwirtschaft im Zeitalter digitalen und dezentralen Arbeitens, stimmte die Generalsekretärin zu: „Wie können wir das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft einhalten?“

Mehr Wertschätzung geben

Eine junge Frau beklagte, dass die häusliche Pflege durch Angehörige zu wenig anerkannt werde. Die Leiterin eines Pflegedienstes weist auf die Diskrepanz zwischen Kosten der Arbeit und Löhnen einerseits und der Zahlungsbereitschaft andererseits hin. „Können wir nicht ein verpflichtendes soziales Jahr wieder einführen?“ fragt eine Teilnehmerin. Es gehe um „Wertschätzung“ betonte auch Kramp-Karrenbauer. „Aber wir müssen uns auch ehrlich fragen, sind wir bereit dafür ehrliche Preise zu zahlen?“

Schnelles Internet statt Schneckenpost

„Die Menschen wollen schnelles Internet haben“, stellte ein Herr fest. Dass es das nicht gebe, läge weitgehend gar nicht allein an den Kosten – Grund sei rund um Braunschweig vor allem die überbordende Bürokratie. Die Anträge dauerten länger als die Umsetzung. „Die Menschen schütteln bei unseren Vorschriften teilweise nur noch mit dem Kopf“, bekräftigte ein anderer Teilnehmer mit Hinweis auf die neue Datenschutzgrundverordnung. Anhand von Beispielen zeigte er die Verunsicherung von Laien und Fachleuten gleichermaßen auf.

„Digitalisierung ist Fluch und Segen gleichermaßen“, stellte ein Teilnehmer fest. Sie fordert vor allem, dass man die Möglichkeiten nutze und Einsatz zeige. Auf die Bedeutung der Digitalisierung für Beruf und Schule schon heute wies ein anderer hin. „Die CDU ist eine Partei, die für die Freiheit einsteht“, betonte ein junger Mann. Der Staat müsste aber den richtigen Rahmen schaffen.

„Das Leben mit der Digitalisierung wird ein anders sein als das, das wir derzeit kennen. Und wir stehen dabei erst am Anfang.“ Für Kramp-Karrenbauer schließt sich der Kreis zu sozialer Gerechtigkeit mit guter Bildung, bester Infrastruktur und der Bereitschaft, den Wandel aktiv zu gestalten.

Migration und Integration

Die Debatte um Flüchtlinge war angesichts jüngerer Ereignisse teilweise sehr lebhaft. Wie es mit den Flüchtlingen weitegergehen soll, wird gefragt. In Braunschweig befindet sich die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge. Die war zeitweise um das 12- bis 15-fache überbelegt. Warum werden Bewerber ohne Anspruch auf Asyl nicht umgehend zurückgeführt? Und: Kann Deutschland nicht auch alleine entschlossen handeln? Kramp-Karrenbauer lehnt aufkommende harte Forderungen ab; sie mahnt zu Besonnenheit und erläutert die Zusammenhänge.

Ein Leben mit und für die CDU

Ein ganz besonderes Ereignis gab es gleich zu Beginn: Gemeinsam mit Carsten Müller, mit dem Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, dem Landtagsabgeordneten Oliver Schatte und dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Klaus Wendroth, ehrte die CDU-Generalsekretärin fünf Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft: Johannes Böker und Eckhard Burgemeister für 65 Jahre, Hans Peter Furche, Ernst Heimbs, Hans-Peter Mahn und Wolfgang von Schreiber für je ein halbes Jahrhundert Treue zur CDU.

Lob für das Format der Zuhör-Tour gab es zum Schluss von einem der Teilnehmer ganz ausdrücklich: „Ein wunderbares Format“, sagte er unter großem Beifall.

JUK