AKK auf Zuhör-Tour: Von Quedlinburg nach Chemnitz

Zwei Termine der Zuhör-Tour standen am 9. Juni auf dem Terminplan von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: Am späten Vormittag ging es in die UNESCO-Welterbestadt Quedlinburg am Ostrand des Harzes. Am Abend diskutierte sie mit CDU-Mitgliedern in Chemnitz.

Quedlinburg: Aus der Geschichte entsteht die Zukunft

Quedlinburg lebt von seiner Vergangenheit – und baut ganz bewusst darauf seine Zukunft auf. Hier begrüßte Ulrich Thomas im Kaiserhof die CDU-Generalsekretärin. Der Landtagsabgeordnete ist Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Harz.

„Ich freue mich besonders, dass Sie alle gekommen sind, um miteinander die wichtigen Zukunftsfragen aufzuwerfen und zu diskutieren“, begrüßte Kramp-Karrenbauer ihrerseits die anwesenden CDU-Mitglieder. „Bei diesem Sonnenschein und in dieser wunderschönen Stadt ist das ein besonderes Signal.“ Auf der Grundlage bestehender Werte werde man die richtigen Antworten für die Herausforderungen der Zukunft finden.

Es geht um die Zukunft vor Ort

Schon bei ersten Gesprächen mit den Gästen vor dem offiziellen Startschuss konnte Kramp-Karrenbauer feststellen, wo der Schuh drückt. Im ländlich geprägten Quedlinburg sind das vor allem Fragen der Anbindung: Es geht um Chancen für alle im weltweiten Wettbewerb, um das schnelle Internet, das vielerorts immer noch fehlt, und um gute Verkehrswege für die mittelständische Industrie im westlichen Sachsen-Anhalt.

„Wo steht unser Land in zehn Jahren?“ fragte eine junge Frau. Wie kann man Deutschland heute schon so aufstellen, dass wir auch in zehn oder zwanzig Jahren wettbewerbsfähig sind? „Was wir entwickeln müssen, ist eine Antwort darauf, wie Menschen mithalten können“, bekräftigte die Generalsekretärin. „Wie sehen Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen in der Zukunft aus?“ Das Grundsatzprogramm müsse die zentralen Antworten auf die Entwicklungen durch die Digitalisierung geben.

Gleich gut Leben – in der Stadt und auf dem Land

Warum haben wir nicht die gleichen Lebensverhältnisse wie in den Ballungsräumen?“ fragte Ulrich Thomas mit Blick auf fehlende Anbindung an das schnelle Internet. Ob eGovernment oder Arbeit der Zukunft – ohne geht es nicht mehr. Müsste der Staat hier nicht lenkend eingreifen?

Intensiver als in allen bisherigen Terminen wurde über Fragen der medizinischen Versorgung diskutiert: Das Spannungsfeld zwischen guter Behandlung und Pflege einerseits und wirtschaftlichem Handeln andererseits ginge dramatisch zu Lasten der ländlichen Räume. Eine anwesende Ärztin stellte die zugespitzte Frage: „Wollen Sie eine neue Ethik in diesem Bereich?“ Für Kramp-Karrenbauer handelt es sich eher um eine Frage der Ausrichtung: „Können wir Gesundheits- und Daseinsvorsorge allein nach marktwirtschaftlichen Kriterien ausbauen?“

Chemnitz: Miteinander leben in der Zukunft

Die Begrüßung in Chemnitz erfolgte von Generalsekretär zu Generalsekretärin: Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen, begrüßte Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU Deutschlands am Eingang.

Auch in der Industrie- und Universitätsstadt am Nordrand des Erzgebirges ging es zunächst um das Thema Digitalisierung. „Warum der Netzausbau so lange dauert?“ fragte ein Teilnehmer. Warum gehe es nicht einfacher, fragte ein anderer: „Ausschreiben, Auftrag vergeben, Kanal graben, Kabel reinlegen.“ Kramp-Karrenbauer nahm die Kritik auf, kritisierte selbst, dass das Geld in der letzten Wahlperiode zu spät kam, wies aber auch darauf hin, dass der Ausbau jetzt laufe und mit dem neuen 5G-Standard ehrgeizige Ziele gesetzt seien.

Schon viel weiter war ein junger Mann, der danach fragte, „wie gehen wir künftig mit künstlicher Intelligenz um?“ Die Generalsekretärin sieht darin vor allem auch ethische Fragen: Was dürfen Roboter künstlich tun? Wo sollen, wo dürfen sie menschliche Arbeit ersetzen? Was heißt Arbeitsschutz in der digitalen Welt? Aber auch: Wer zahlt nach welchen Kriterien künftig Steuern?

Emotionale Debatte: Zuwanderung und Integration

Das Thema Fachkräftemangel und Integration wurde emotional und kontrovers diskutiert: Keine Berührungsängste habe er, sagte ein Unternehmer aus Thüringen. Er würde auch einen Fachmann aus dem Ausland einstellen, er zweifelte aber, dass die derzeitige Politik zu Asyl und Migration dabei helfe, Fachleute nach Deutschland zu holen. „Wir haben mit einer unregulierten Zuwanderung zu tun“, kritisierte ein anderer Teilnehmer. „Wollen wir das?“ Verliere man so nicht das Vertrauen in die Institutionen?

Man habe das Thema Zuwanderung zulange nicht ernst genommen, immer geglaubt, die Menschen kämen nur auf Zeit, sagte Kramp-Karrenbauer. „Was wir diskutieren müssen, ist: Wer soll zu uns kommen und nach welchem Regelwerk? Und was machen wir mit den Menschen, die schon hier sind?“ Das Thema, unter dem wir in den kommenden Jahren am meisten leiden werden, sei absehbar der Fachkräftemangel, stellte die Generalsekretärin fest. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt könne man regeln. Daneben gehe es um die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und unseres Asylrechts.

AKK: Es gibt keinen harmlosen Antisemitismus

Ein Mitglied der Jungen Union sprach zum Ende das Thema Antisemitismus an: „Wie können wir Antisemitismus auf Schulhöfen, in Sportstätten und in der Öffentlichkeit verhindern?“ fragte er. „Leute, die hier herkommen und antisemitisch handeln, haben in Deutschland nichts mehr verloren“, bekräftigte ein älteres Mitglied. „Wir müssen vollkommen klar sein“, bekräftigte Kramp-Karrenbauer. Es gebe keinen harmlosen Antisemitismus. Wer andere antisemitisch angreift, muss dafür bestraft werden; die Opfer dürfen am Ende nicht durch erzwungenen Ortswechsel doppelt leiden. Das gelte ungeachtet des Weltbildes und der Herkunft der Angreifer.

AKK: Offene Worte schaffen Vertrauen

„Ich wünsche mir eine Partei, in der jeder seine Meinung offen sagen kann“, begrüßte Kramp-Karrenbauer die offene Diskussion. Man müsse in offenen Debatten um Mehrheiten ringen. Nur so könne am Ende „unser Programm für unsere Partei stehen“. Man werden in vielen Bereichen Kompromisse erarbeiten und gemeinsam tragen müssen. Es gehe darum, Werte zu haben und zu vertreten. Dann werde die CDU auch künftig Vertrauen erhalten.

JUK