Zuhör-Tour in Berlin: Transatlantische Beziehungen getragen von Zivilgesellschaft

Über 200 Mitglieder der CDU Berlin waren m 12. Juni 2018 in den Festsaal der Stadtmission gekommen, um bei der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu sprechen. „AKK“ will auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm im ersten Schritt den CDU-Mitgliedern zuhören und macht dazu bei über 40 Terminen Halt im ganzen Land.

Den Berlinerinnen und Berliner ging es an diesem Abend zunächst um das Thema Wohnraum: Bezahlbare Wohnungen werden auch in der deutschen Hauptstadt immer knapper – die grundsätzliche Frage, die diskutiert wurde: Können wir dieses Problem mit den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft angehen oder müssen wir hier zusätzlich auf Regulierung setzen? Eng verbunden mit dem Sachgebiet Wohnen in der Großstadt ist die Verkehrspolitik: Wie geht Mobilität in Berlin? Wie kann hier durch nachhaltige Konzepte der Speckgürtel Berlins sinnvoll angebunden werden und so Entlastung schaffen? Sind (selbstfahrende) Elektroautos die Lösung für die Stadt?

Flucht, Migration, Integration bewegte die Berliner ebenfalls: Wann kommt ein Einwanderungsgesetz, um zum Beispiel dem Fachkräftemangel umfassend begegnen zu können? Wie kann Integration gelingen? Müssen wir da stärker fordern denn fördern? Und wie kann das Gemeinsame Europäische Asylsystem besser darauf reagieren, dass Flüchtlinge sich nicht gleichmäßig auf alle Mitgliedsstaaten verteilen?

Große Einigkeit herrschte beim Blick auf die deutsch-amerikanische Freundschaft: Gerade West-Berlin habe der „Schutzmacht Amerika“ viel zu verdanken, erinnerte ein älteres CDU-Mitglied in der Diskussion. Und auch die Generalsekretärin betonte: „Wir dürfen uns nicht von den Vereinigten Staaten verabschieden“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer. „Die transatlantischen Beziehungen sind tiefer und dauerhafter als die aktuellen Beziehungen zum Weißen Haus, sie werden ganz stark getragen von der Zivilgesellschaft.“