Angela Merkel: Wir haben eine große Verantwortung

Nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand erklärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzkerin Angela Merkel:

CDU und CSU haben das gemeinsame Ziel, die Migration in unser Land besser zu ordnen, zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann.

Dabei leitet uns, dass CDU und CSU für Sicherheit nach Innen und Außen einstehen. Wir haben auf diesem Wege schon vieles erreicht.

Unser gemeinsames Regelwerk von CDU und CSU zur Migration haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Damit haben wir eine gute Grundlage geschaffen, auf der die Bundeskanzlerin und die von ihr geführte Bundesregierung an diesen Zielen arbeiten können.

Wir unterstützen die Initiative des Bundesministers des Inneren, Horst Seehofer, zusätzlich einen Masterplan zur Migration vorzulegen.

Bei allem, was wir tun, müssen wir deutsche und europäische Interessen gemeinsam vertreten. Deshalb wollen wir nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter handeln.

Dem entspricht auch, dass wir in Zukunft diejenigen Flüchtlinge nicht wieder einreisen lassen, die entsprechend der Dublin VO im Einvernehmen mit dem betroffenen Land an das Land zurück überstellt wurden, in dem sie zuerst registriert wurden.

Darüber hinaus liegt es im deutschen Interesse, die Ordnung und Steuerung der Migration in guter Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn zu erreichen. Unabgestimmte Zurückweisungen an unseren Grenzen als Land im Herzen Europas könnten zu negativen Dominoeffekten zu Lasten Deutschlands und letztlich zur Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben und weiter stehen.

Deshalb will die Bundeskanzlerin im Umfeld des EU-Rates am 28./29.06.2018 mit europäischen Partnern über bilaterale Vereinbarungen verhandeln. Diese Verhandlungen sind eine große Herausforderung. Wir brauchen dafür eine handlungsfähige Bundesregierung und eine mit einem starken Verhandlungsmandat versehene Regierungschefin. Die gemeinsame Arbeit von CDU/CSU ist der Garant dafür.

Nach dem Europäischen Rat werden wir im Präsidium und Bundesvorstand der CDU am 01.07.2018 über die Verhandlungsergebnisse beraten und im Lichte des Erreichten über das weitere Vorgehen entscheiden.