AKK bei CDU Live: Zuhör-Tour per Video-Schalte

Zum zweiten Mal im Rahmen der Zuhör-Tour stellte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am 19. Juni Fragen via Internet. Fast 260 CDU-Mitglieder hatten sich auch diesmal wieder zum CDU Live-Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin angemeldet. Die ersten Fragen gingen schon vor Beginn der Übertragung um 20.30 Uhr ein: Es ging zunächst um Migration und Zuwanderung, ein Einwanderungsgesetz sowie die Zusammenarbeit von CDU und CSU bei diesen Themen. Aber auch zur Familienpolitik, Bildungspolitik und zur CDU selbst kamen erste Fragen schon vorab.

Schon zu Beginn hingen diese Fragen an einer „Fragen-Wand“ im CDU.TV-Studio. Bis 22.30 Uhr gingen zahlreiche weitere Fragen und Anregungen ein. Die CDU-Generalsekretärin hörte auch diesmal geduldig zu, erläuterte Positionen und stellte Gegenfragen. Die weiteren Themen: eine starke EU und Zusammenarbeit der EU-Mitglieder, Arbeit und Soziales sowie Bildung und Digitalisierung.

„Wir waren am Anfang sehr unsicher, ob man eine Zuhör-Tour auch über CDU Live machen kann“, erläuterte AKK. Doch die Rückmeldungen nach der ersten Live-Debatte im Internet waren durchweg positiv. Das etwas andere Format bietet zudem vielen Menschen die Möglichkeit zur Teilnahme, die zu anderen Terminen in ihrer Nähe verhindert waren. Die hohe Teilnehmerzahl und die regen Diskussionen bestätigten das auch bei diesem Termin.

Flüchtlinge und Migration

Thomas Assmann forderte eine schnelle Lösung zur Flüchtlingsfrage und Beteiligung der CDU-Mitglieder. An der Basis gebe es Unruhe, sagte er. Andreas Mengelkamp, will wissen, ob das „C“ für die christlichen Grundwerte auch Leitlinie unserer Flüchtlings- und Asylpolitik bleibt.

Irmfried Brendel war der wohl älteste bisherige Teilnehmer der CDU Live-Gespräche. Der 96-Jährige möchte gerne wissen, „warum werden die Kriegsflüchtlinge heute besser behandelt, als die deutschen Kriegsflüchtlinge damals.“ Viele kämen nach Deutschland, um die Möglichkeit des Familiennachzugs zu erkunden. Er wünscht sich dabei vor allem, dass der Zwist zwischen CDU und CSU schnell zu einem guten Ende geführt werde.

Vieles, was CDU und CSU schon vor den Koalitionsverhandlungen abgestimmt hätten, sei in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, erläuterte die CDU-Generalsekretärin. Auch weitere Ziele der CSU seien zwischenzeitlich übernommen worden. Das betreffe auch die Abweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze. Im Masterplan gebe es kaum Diskrepanzen zwischen CDU und CSU. „Wir geben Angela Merkel auch wirklich diese zwei Wochen. Wir brauchen ein starkes Verhandlungsmandat“, fasste Kramp-Karrenbauer den Stand der Debatte zusammen. Dabei sei das „C“ Leitlinie aller Politik, das aber schließe konsequentes Handeln bei abgelehnten Bewerbern nicht aus.

Europa stärken, Wohlstand sichern

Wilhelm Ulrich Sander fragte angesichts vieler nationaler Egoismen nach der Zukunft der Europäischen Einheit. Klaus Pape bekräftigte, „Germany first“ sei ein Holzweg: Nur gemeinsam können die Staaten Europas ihre Ziele erreichen – von der Umwelt bis zur Handels- und Wirtschaftspolitik. Auch Oliver Breitwieser forderte eine engere Zusammenarbeit in der EU.

„Es ist in unserem eigenen nationalen Interesse, dass wir immer einen Weg suchen, der mit unseren europäischen Nachbarn abgesprochen ist“, sagte Kramp-Karrenbauer dazu. Die Zukunft müsste man auch auf längere Sicht in einer starken EU suchen. „Alleine sind wir weltweit viel zu klein und auch zu schwach.“ Diese Erkenntnis habe die CDU auch bisher immer geleitet.

Arbeit und Soziales

Thomas Staehler fragte, ob man das Schonvermögen bei Hartz IV-Bezug nicht anheben könnte. Ein Thema, das Kramp-Karrenbauer aus vielen Gesprächen bekannt ist. Hier sieht sie Handlungsbedarf vor allem mit Blick auf ältere Menschen. „Es kann nicht sinnvoll sein, dass Ältere in Not ihr Haus verkaufen und umziehen müssen.“ Mario Alt fragt, wie man in der Pflege Angehörige steuerlich entlasten könnte; die Menschen müssten abgesichert werden. Auch hier will Kramp-Karrenbauer die Frage der familiären Fürsorge füreinander in den Grundsatzprogramm-Prozess einbringen.

Bildung und Digitalisierung

André Göldner fragt, ob es noch Sinn macht, Bildung föderal anzubieten. Unterschiedliche Bildungssysteme seien nicht mehr angemessen, um Kinder angemessen auf moderne Herausforderungen vorzubereiten. Corinna Meier möchte Digitalisierung mit den Menschen zusammen gestalten. „Wie können wir das Bewusstsein dafür stärken, dass die Menschen glauben, wie sehr die Digitalisierung unser Leben verändern wird. „Die meisten Menschen verbinden mit Digitalisierung vor allem Erfahrungen, wo das Internet nicht funktioniert“, stimmt Kramp-Karrenbauer zu. Dabei gehe es genauso um Fragen der gesellschaftlichen Veränderung, wie um Fragen der Veränderung der Arbeitswelt. Man müsse die Menschen dazu befähigen, mit der Digitalisierung umzugehen.

Zukunft der CDU

Gerhard Lanzenberger sagte, dass CDU und CSU getrennt mehr Stimmen bekommen könnten. Wäre eine Trennung dann nicht sinnvoll? Ursula Mörs fragt, ob es nicht einen CDU-Landesverband in Bayern geben könnte. Für Annegret Kramp-Karrenbauer wäre beides der falsche Weg. „Gemeinsam waren wir immer besonders stark. Deshalb ist dieser Zusammenhalt ein großer Wert, den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten.“ Viele Kernpositionen der CDU gehörten auch zur CSU. „Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt erstmal an der Lösung der Probleme arbeiten.“

JUK