Merkel: Stabilität und Wachstum in Europa
"Unser Ziel ist eine Europa der Stabilität, des Wachstums und der sozialen Gerechtigkeit", erklärte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung anlässlich des kommenden EU-Gipfels. Auf diesem werden die europäischen Staatschefs am Donnerstag und Freitag zusammentreffen.
Die Kanzlerin bekräftigte in ihrer Erklärung, dass die von der CDU geführte Bundesregierung Deutschland gestalten und Europa mitgestalten will. Deutschland werde dabei die „verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle“ weiterführen. "Europa ist auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum eine gutes Stück vorangekommen", so Merkel. Die Staatsschuldenkrise ist zwar noch nicht vorüber, kann in Zukunft aber vollkommen überwunden werden, ist sich die Kanzlerin sicher.
Um diesem Ziel näher zu kommen, will die Bundesregierung vor allem die Ursachen der Krise bekämpfen. Die Regulierung der Banken ist dabei ein wichtiger Punkt, den es umzusetzen gilt. Zukünftig sollen sich die Banken durch eigene Einlagen retten und nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler. Außerdem soll es eine einheitliche Abwicklung von Banken geben, die dennoch in finanzielle Nöte geraten sind. Darüber beraten derzeit die europäischen Finanzminister in Brüssel.
Des Weiteren soll vor allem in Forschung und Bildung investiert werden: "Wie will man eine Wirtschafts- und Währungsunion entwickeln, wenn nicht in die Forschung investiert wird?", beanstandete die Kanzlerin. Für alle europäischen Länder soll das Ziel sein, mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Forschung und Bildung zu investieren. Auch die Jugendförderung soll nicht zu kurz kommen. Das Erasmus-Programm wird beispielsweise auch dieses Jahr verstärkt finanziell gefördert werden.
Es gilt aber auch Europas Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin als ganze zu stärken. Empfehlungen der EU zu Wirtschaftsverbesserungen sollen mit den europäischen Nationen in verbindlichen Verträgen ausgehandelt und durchgesetzt werden. Zum anderen gilt es aber auch Deutschland als Industriestandort zu stärken, indem Arbeitsplätze gesichert werden. Arbeitsplätze werden allerdings durch das EU-Beihilfeverfahren gegen die Ökostromförderung in Deutschland gefährdet. "Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, wieso wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen", protestierte Merkel. Sie stellte zudem fest, dass ein schwaches Deutschland keineswegs zu einem starken Europa beitragen kann.
Zum Ende bekräftigte Angela Merkel noch einmal das Angebot eines Assoziierungsabkommens an die Ukraine. Dieses Abkommen soll die Zusammenarbeit und Annäherung zwischen der EU und der Ukraine fördern. Angela Merkel forderte gleichzeitig die Einhaltung der Demonstrations- und Menschenrechte der ukrainischen Bürger ein. Außerdem müsse man aus dem "entweder oder" rauskommen, dass Staaten, die zwischen Russland und Europa stehen dazu zwingt, Grundsatzentscheidungen zu fällen.