Die Union setzt in den Verhandlungen zur Regierungsbildung mit der SPD viele ihrer zentralen Wahlversprechen durch. Insbesondere bei den Antworten auf die Fragen von Flucht und Migration zeigt sich deutlich die Handschrift von CDU und CSU. Entsprechend zufrieden sind beide Parteivorsitzende. Angela Merkel sagt auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages: „Wir haben versucht, in dem Koalitionsvertrag die Antworten zu finden, die die Menschen bewegen. Wie ich finde, haben wir das auch richtig und gut versucht.“ CSU-Chef Horst Seehofer ergänzt: „Insgesamt sind wir also in jeder Beziehung – das ist bei Bayern nicht so selbstverständlich – sehr, sehr zufrieden.“

Um die Zuwanderung besser zu ordnen und zu steuern und um für eine bessere Integration zu sorgen, hat die Union zahlreiche Maßnahmen mit den Sozialdemokraten vereinbart:

• Zuwanderung ordnen. Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen und mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen stellen wir fest, dass diese Zahlen die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.
• Asylverfahren beschleunigen. Die Bearbeitung der Asylverfahren sowie Verteilung und Rückführung erfolgen künftig durch zentrale Einrichtungen, in denen die zuständigen Ämter Hand in Hand arbeiten.
• Familiennachzug regeln. Für die Regelung zum Familiennachzug bei subsidiär Geschützten haben wir den Zuzug auf 1 000 Menschen pro Monat begrenzt.
• Rechtsstaat durchsetzen. Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen. Das gilt auch für Sozialleistungsbetrug.
• Sichere Herkunftsländer ausweiten. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.
• Gemeinsames europäisches Asylsystem durchsetzen. Schutzbedürftige müssen in Europa fair verteilt werden. Frontex entwickeln wir zu einer echten Grenzschutzpolizei weiter, um Schlepper und Schleuser zu bekämpfen. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen effektiv funktioniert, sollen Binnengrenzkontrollen erfolgen.
• Integration fordern und fördern. Die vielfältigen Integrationsmaßnahmen bündeln wir in einer Strategie nach dem Grundsatz „Fordern und Fördern“. Qualität und Effizienz der Integrationskurse wollen wir verbessern.
• Fachkräftezuzug regeln. Unser Land braucht qualifizierte Fachkräfte. Wir erarbeiten ein Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Maßgeblich sind dabei der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Damit stellen wir die Weichen, um Zuwanderung nach Deutschland zu ordnen und die Voraussetzungen für eine gelingende Integration zu verbessern.

#Seehofer: Wir sind mit dem Koalitionsvertrag sehr sehr zufrieden. #Groko

— CSU (@CSU) 12. März 2018