Angela Merkel im Interview mit der FAS: „Europa muss handlungsfähig sein – nach außen und innen“

In einem ausführlichen Interview macht die Bundeskanzlerin deutlich, dass sie fest davon überzeugt ist: In den heutigen unsicheren Zeiten muss Europa zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig sein. Dazu zählt auch ganz entscheidend ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik. Als langfristiges Ziel muss es „eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde (geben), die an den Außengrenzen alle Asylverfahren durchführt, auf der Grundlage eines einheitlichen europäischen Asylrechts.“

Auf dem Weg dahin geht es um verschiedene Maßnahmen, die Europa gemeinsam weiter voranbringen muss:

• Schutz der Außengrenzen: „Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist konstitutiv für den Binnenmarkt, von dem wir alle enormen Nutzen haben. Diese Freizügigkeit beruht aber auf dem Schutz der EU-Außengrenzen. Wenn nicht alle Mitgliedstaaten Vertrauen in den Schutz dieser Außengrenzen und in die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn an den europäischen Außengrenzen haben, dann wird Europa wieder zurückfallen in die Zeit vor Schengen, mit schweren Rückwirkungen auf unseren Wohlstand. Deshalb ist das eine Existenzfrage. […] Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss mittelfristig eine echte europäische Grenzpolizei mit europäischen Kompetenzen werden. Das heißt, die europäische Grenzpolizei muss das Recht haben, an den Außengrenzen eigenständig zu agieren.“
• Kampf gegen illegale Migration: „Vor allem müssen wir illegale Migration von vornherein reduzieren. Dazu wollen wir vor allem mit Transitländern Vereinbarungen über die Bekämpfung der illegalen Migration schließen. Mit den Herkunftsländern sprechen wir darüber, wie wir Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Europa besser in ihre Heimat zurückführen können.“
• Gemeinsames Asylsystem: „Wir brauchen ein gemeinsames Asylsystem und vergleichbare Maßstäbe bei der Entscheidung, wer Asyl bekommt und wer nicht. Wir erleben ja, dass Bürger ein und desselben Herkunftslandes in Deutschland und in Frankreich ganz unterschiedliche Aussichten haben, einen Aufenthaltsstatus zu bekommen. Deshalb brauchen wir vergleichbare Asylstandards in Europa. Wir brauchen einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen. […] Unsere Datensysteme müssen in ganz Europa vernetzt werden, damit wir wissen, wer sich bei uns aufhält.“
• Flexible Aufgabenverteilung: „Es soll ein flexibles System der Aufgabenverteilung sein, in dem jedes Land eigene, aber auch vergleichbare Beiträge zu der gemeinsamen Aufgabe leistet. Ich kenne kein einziges Mitgliedsland, das sagt: Wir nehmen an keiner dieser Aufgaben teil. Strittig ist in manchen Ländern die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen. Dennoch habe ich die Hoffnung, dass wir mit hoher Flexibilität die derzeitige Blockade in der europäischen Asylpolitik überwinden können.“