Kauder: „Aufgaben anpacken und Lösungen suchen!“

Mit Blick auf den etwas holprigen Start der Großen Koalition hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, dazu aufgerufen, „weniger zu problematisieren, als vielmehr die Aufgaben anzupacken und Lösungen zu suchen.“ Schließlich stehe die Regierung in der Verantwortung, dem Land zu dienen, betonte Kauder am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

In diesem Zusammenhang kritisierte Kauder der Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Chancen, dass ein Vorschlag eines Ministers umgesetzt wird, sind dann am größten, wenn er vorher mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen hat - nicht über die Zeitung, sondern direkt“, so Kauder weiter. Außerdem habe man „die Vorratsdatenspeicherung vereinbart, und sie wird deshalb auch kommen. Der Koalitionsvertrag ist da klar und eindeutig.“

Als weiteres Schwerpunktthema der nächsten Wochen nannte Kauder das Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe in Deutschland. „Ein großes Thema, das wir als interfraktionellen Antrag einbringen wollen - alle Fraktionen zusammen“, bekräftigte Kauder im ZDF.