Von Düsseldorf über Aachen nach Bonn – Zuhör-Tour in NRW

Rund 200 Gäste in Düsseldorf, 120 in Aachen und 150 in Bonn. Dazu viele Fragen rund um die Politik der CDU, um aktuelle und künftige Herausforderungen sowie zu möglichen Antworten der CDU darauf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich einen ganzen Tag Zeit genommen, um im Rheinland mit der Basis der Partei das Gespräch zu suchen.

Ein Landesminister, zwei Generalsekretäre und intensive Debatten

Die Pinnwände in Düsseldorf waren kaum groß genug, um die Fragen aufzunehmen. Rund 200 CDU-Mitglieder diskutierten im Rahmen der Zuhör-Tour in Düsseldorf. Die Debatte wurde in der ersten Stunde von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul und dem Generalsekretär der CDU NRW, Josef Hovenjürgen, geleitet. Sie diskutierten mit den Mitgliedern, nahmen viele Fragen und Anregungen entgegen. Vor allem ging es um das Thema Rechtsstaat und Innere Sicherheit. Weil ihr Flug aus Berlin Verspätung hatte, stellte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erst ab 11 Uhr den Fragen. Jetzt ging es auch um Migration und Zuwanderung, Fachkräftemangel und die Zukunft Europas.

Von den ersten Leitsätzen der CDU zur Politik von morgen

Mit den ‚Düsseldorfer Leitsätzen‘ war in der Rheinmetropole zur Bundestagswahl 1949 das erste Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU entstanden. Auch diesmal nahmen Fragen zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft einen breiten Raum der Debatte ein. Kramp Karrenbauer betonte abschließend: „Ich fände es spannend, wenn wir den Ausgangspunkt nehmen Düsseldorf 1949. Und uns von da aus die Frage stellen: ‚Was heißt das denn für 2018?‘ Wir als CDU müssen einen Weg finden, der ehrlich und realistisch mit den Menschen umgeht.“

Besuch in der „Europastadt Aachen“

Zweite Etappe war Aachen im Dreiländereck Deutschland-Belgien-Niederlande: Für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer war es ein besonderer Wunsch, „hier in der Europastadt Aachen Station zu machen“. Unter Karl dem Großen war dies die Hauptstadt des Reiches und Zentrum Europas. Rund 120 CDU-Mitglieder waren in den Ballsaal des Alten Kurhauses gekommen. Von der Digitalisierung über die schulische und berufliche Bildung bis zur Migrationspolitik, Fragen der Inneren Sicherheit und der Zukunft Europas reichte der Themenreigen bei dieser Etappe der Zuhör-Tour.

Zukunftsaufgaben Bildung und Digitalisierung

Die CDU müsse mit dem neuen Grundsatzprogramm die richtigen Antworten für die Zukunft, so Annegret Kramp-Karrenbauer gleich zu Beginn. Viele Zukunftsthemen lagen den Mitgliedern in Aachen am Herzen: Die Digitalisierung müsse an den Schulen ankommen. Die Bildung an allgemeinbildenden Schulen müsse besser werden, das Abitur wieder einheitliche Standards abbilden – möglichst über ein mehrgliederiges Schulsystem. Die berufliche Ausbildung müsse sowohl gute Berufschancen als auch die Möglichkeit zu Karriere und Aufstieg bieten. Ein Ziel, dem die CDU folgt. Die CDU-Generalsekretärin betonte: „Wenn jeder in der Schule einen Laptop hat, dann ist das noch keine digitale Bildung. Wir müssen auch an die Inhalte ran.“ Für sie ist die Aufgabenstellung klar: Es sei zu klären, „wie wir uns als CDU die ideale Schule vorstellen. Wie sehen die Schulen aus? Welche Fächer werden gelehrt? Welche Inhalte haben die Fächer?“ Richtig sei: „Ziel unserer Bildungspolitik muss es sein, jedes einzelne Kind mit seinen Stärken und Schwächen in den Fokus zu nehmen.“

Die größte Aufgabe der Migration ist Integration

In der Migrationspolitik forderten mehrere Mitglieder der CDU, in die Zukunft zu schauen; Integration sei das Gebot der Stunde. „Ich habe wenige Stimmen gehört, die schärfere Gesetze fordern“, fasste Kramp-Karrenbauer die Hinweise zusammen: „Aber viele, die eine konsequente Anwendung der Gesetze fordern.“

Auf die Frage einer Muslima, wie die CDU mit den Millionen gut integrierten Muslimen in Deutschland umgehen wolle, hatte Kramp-Karrenbauer schon in Düsseldorf eindeutig reagiert: „Wir stecken Menschen nicht in einen Kasten. Wir betrachten Menschen danach, was bringt der Mensch bei uns ein. Wir müssen definieren, was die Werte und Regeln sind. Wer sich daran hält und wer die Werte lebt, hat einen Platz in unserer Gesellschaft.“ Die CDU-Generalsekretärin betonte: „Unser Wohlstand besteht auf freien Grenzen in Europa und auf freiem Warenverkehr in Europa.“

Sicherheit, Verantwortung und Freiheit

Die dritte Etappe des Tages war Bonn. Im Telekom Dome der alten Bundeshauptstadt stand bei den gut 150 Teilnehmern vor allem das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft im Mittelpunkt. Zunächst wurde das Thema Rente angesprochen. Sorge gab es um die Sicherheit von Betriebsrenten, Verdruss wegen der Sozialversicherungsbeiträge auf private Altersvorsorge und fehlender Absicherung im Alter nach einem arbeitsreichen Leben. Die CDU-Generalsekretärin kann die Sichtweise nachvollziehen: „Es ist eine Frage des Vertrauens“, sagte sie. „Wir haben Menschen angeregt, in der privaten Säule anzulegen. Aber die Spielregeln wurden verändert.“ Sie sagte zu, das Thema als CDU intensiv zu begleiten, auch die Bewertung der Rentenkommission der Bundesregierung. „Das wird eine zentrale Fragestellung auch im Grundsatzprogramm sein“, so Kramp-Karrenbauer.

Soziale Sicherheit unter neuen Bedingungen

Eine Frage von Sicherheit, Verantwortung und Freiheit zeigte auch die Debatte darum auf, wie man die Soziale Marktwirtschaft an veränderte Bedingungen anpassen kann: „Ist die soziale Balance durch einen Liberalismus und Individualismus abgelöst worden?“ wurde gefragt. Wie nehmen wir die Digitalisierung an? Welche Antworten geben wir? Wie können wir die Menschen für die Digitalisierung ertüchtigen? Aber auch: Muss man nicht darüber nachdenken, mit den Maßnahmen zur Ertüchtigung früher zu beginnen. Nicht erst, wenn jemand schon einen Arbeitsplatz verloren hat.

„Wir müssen Eigenverantwortung und Freiheit im Lot halten“, antwortete Kramp-Karrenbauer. „Das Faszinierende am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft war für mich immer, dass es beides zusammengebracht hat: Individuelle Freiheit und den Blick auf die Gemeinschaft.“

JUK/HB