CDU-Generalsekretär widerspricht SPD in Europapolitik

(Reuters) Die Europawahl wirft erste Schatten auf die große Koalition: CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte am Montag offen den Anspruch des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten infrage.
 
Es sei wahrscheinlicher, dass erneut die konservative europäische Parteienfamilie EVP den Posten besetzen werde. "Wenn ich mir die aktuellen Umfragen zur Europawahl anschauen ... dann bin ich ganz zuversichtlich, dass eher jemand aus der EVP entscheidende Position bekleidet", sagte Tauber nach der Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstands in Berlin.
 
Zudem wies er ausdrücklich den Anspruch der SPD zurück, dass nur Spitzenkandidaten bei der Europawahl am 25. Mai dann Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten haben sollten. "Ich halte nichts davon, den Wahlkampf bei der Europawahl auf diese Personalfrage zuzuspitzen, weil es am Ende unseren Interessen in Europa nicht gerecht wird." Deutsches Interesse müsse vielmehr sein, dass der bisherige Kurs in der EU fortgesetzt werde. "Darüber stimmen die Deutschen auch ab, nicht über die Karrierepläne von Herrn Schulz."
 
Die SPD hatte Schulz am Sonntag zu ihrem Top-Kandidaten bei der Europawahl bestimmt. Er soll auch Spitzenmann der Europäischen Sozialisten werden. Die Union wird den früheren Ministerpräsidenten David McAllister an Platz eins im Europawahlkampf setzen. Daneben soll es auch einen Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen (EVP) geben. Der aus den 28 Regierungschefs bestehende EU-Rat und das neue EU-Parlament müssen sich diesmal bei der Besetzung des Postens verständigen. Es wird eine parteiübergreifende Absprache erwartet, weil etwa auch ein neuer EU-Ratspräsident und eine neue EU-Außenbeauftragte bestimmt werden müssen.

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